Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2018, Az.: I-20 U 155/16) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Nutzer Informationen über ein Angebot eingeholt hatte und daraufhin den Newsletter der kontaktierten Versicherungsagentur erhielt. Die Versicherungsagentur berief sich ohne Erfolg darauf, dass sie die E-Mail Adresse des Nutzers aufgrund der Informationseinholung und somit im Zusammenhang mit dem Verkauf ihrer Dienstleistung erhalten habe, sie somit gem. § 7 Abs. 3 UWG privilegiert sei. Dem trat das Gericht entgegen und stellte zutreffend fest, dass der konkrete Nutzer kein Kunde der Agentur sei. Die Vorschrift greift nur bei einem tatsächlich erfolgten Verkauf der Dienstleistung ein. Die bloße Informationseinholung ohne Vertragsschluss reich nicht aus um einen Verkauf im Sinne der Vorschrift anzunehmen.

Tecumtha Hilser, LL.M. (Nottingham)

Mit Wirkung zum 01.04.2017 wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz reformiert. Um „missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes“ zu verhindern, wurde darin auch eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten geschaffen. Danach muss der Einsatz mehr als drei Monate unterbrochen werden, bevor er fortgesetzt werden kann. Diese Frist lief zum 30. September 2018 erstmals ab.
Allerdings gilt mal wieder: Keine Regel ohne Ausnahme: Denn Arbeitgeber können mit Gewerkschaften Tarifverträge  abschließen, mit denen die Frist verlängert werden kann. Das ist im Metallbereich z. B. der “TV LeiZ“, mit dem eine Überlassung von 48 Monaten möglich ist. Ansonsten gilt: Es geht um Einsatz in Arbeitnehmerüberlassung bei einem konkreten Kunden. Der Wechsel in andere Unternehmensteile in einem Konzern bleibt also möglich und oft werden Überlassungen von Dienst- oder Werkverträgen für drei Monate abgelöst, um dann wie bisher weiterzumachen.

Jörg Henning

Preis oder nicht Preis?

Der BGH hat – im Ergebnis wenig überraschend –  eine Gebühr für das Selbstausdrucken von Tickets (sogenannte print@home-Option) als unangemessen kassiert.
Das dahinter liegende Dilemma ist komplizierter. Preise können aufgrund der Privatautonomie bis zur Sittenwidrigkeit frei vereinbart werden; Preisnebenabreden mittels AGB dagegen nur, soweit angemessen. Wo zieht man die Grenze?

Preisnebenabreden ergänzen “neben” einer bereits bestehenden Preis(haupt-)abrede indirekt die Vergütung. Dem Anbieter hat es geschadet, dass die Gebühr im Bestellprozess als Option angeboten wurde, die den Preis erhöhte. Rechtlich dürfen nur die konkreten Versandkosten (z.B. Porto, Verpackung) abgewälzt werden (§ 448 BGB). Die allgemeinen Vorhaltekosten für die Infrastruktur muss der Anbieter dagegen in den „Normalpreis“ einkalkulieren. Für den Versand eines Links auf eine PDF-Datei konnte der Anbieter natürlich nicht nachweisen, dass ihm relevante, konkrete Kosten entstehen. Sinn hat die Gebühr für das Selbstausdrucken ohnehin nicht gemacht.

Bernhard Kloos

Ab dem 03.12.18 gilt die Geoblocking-VO in der EU für grenzüberschreitende Sachverhalte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern als Endkunden. Für elektronische Dienste, die urheberrechtlich geschützte Inhalte anbieten (Musikdownloads, Software etc.) gilt sie noch nicht.
Online-Shops haben oft für verschiedene Mitgliedsstaaten verschiedene Versionen ihrer Website. Verboten ist Kunden auf Grundlage beispielsweise der IP-Adresse automatisch auf eine andere als die gewählte Länderseite zu leiten. Wenn er seine Zustimmung erteilt, muss er auf die anderen Versionen weiter zugreifen können. Verboten ist Diskriminierung durch AGB beim Zugang zu Waren und elektronischen Dienstleistungen. Länderspezifische Online-Shops mit verschiedenen Lieferbedingungen bleiben zulässig. Der Kunde muss Waren nur zu den gleichen Bedingungen erwerben zu können, wie ein Kunde mit Wohnsitz in dem anderen Mitgliedsstaat. Verboten ist Diskriminierung bei Zahlungsvorgängen. Wird eine bestimmte Zahlungsform angeboten, darf die Bezahlung nicht verweigert werden, weil die Karte in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt wurde. Online-Händler sollten ihre Webshops zeitnah anpassen.

Sina Schmiedefeld

In einem Rechtsstaat darf nur der Staat strafen. So jedenfalls der Plan. Dieses Strafmonopol gibt es, damit eine Strafe Ergebnis eines neutralen und objektiven Verfahrens ist. Die Verhängung der konkreten Strafe – wir nennen das Strafzumessung – darf dabei nicht gegen Gesetze verstoßen. Dazu gehört auch die Verfassung. Klar.
Ist man im Einzelfall anderer Meinung, gibt’s dafür Rechtsmittel. Auch klar – hierzulande. In der Praxis gar nicht klar ist allerdings, dass ein Täter dieselbe Strafzumessung zu erwarten hat – unabhängig davon, an welchem Ort ihm der Prozess gemacht wird. So ist schon lange bekannt und nachgewiesen, dass lokale Unterschiede  zu unterschiedlichen Schuldsprüchen führen. So wie unterschiedliche Richter (und ob die schon gegessen haben) auch.

Das Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, dass Bitcoin keine Rechnungseinheit und kein E-Geld im Sinne des KWG seien. Mit ihrer gegenteiligen Auffassung verkenne die BaFin, dass es „nicht Aufgabe der Bundesbehörden sei, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen.“ Grundlage der Entscheidung war die Rechtslage im Jahr 2013. (MH)

Noch immer bestehen viele Haftungsfragen für Uploads im Internet. Beispielsweise für den Fall, dass ein Live-Konzert eines Künstlers ohne seine Einwilligung auf YouTube durch den Nutzer hochgeladen wird – wie im Fall zwischen Frank Peterson und YouTube – oder beim Upload urheberrechtlich geschützter Werke bei Sharehostern.

Der BGH hat nun in zwei Fällen grundsätzliche Fragen dem EuGH zur abschließenden Klärung vorgelegt. Dabei geht es um Fragen zur Verletzung der Urheberrechte Dritter durch den Upload rechtswidriger Inhalte auf dem Share-Hosting Dienst uploaded.net und auf der Plattform YouTube. Inwieweit haften Diensteanbieter für Uploads? Entfällt die Verantwortlichkeit aufgrund mangelnder Kenntnis der konkret rechtswidrigen Inhalte? Ist eine Inanspruchnahme erst möglich, wenn nach einem Hinweis auf die Rechtsverletzung erneut eine vorliegt? Übrigens: wie wir in unserer letzten Ausgabe berichteten, hat das EU Parlament erst kürzlich für die Einführung von Upload-Filtern im Internet entschieden. (MB)

Das AG Bremen (Urteil vom 17.08.2018, Az.: 23 C 440/15) hat entschieden, dass eine Google-Bewertung mit dem Inhalt „Ich fühle mich betrogen“ vom bewerteten Unternehmer als Meinungsäußerung hinzunehmen ist. Ob diese Einschätzung ohne weiteres von anderen Gerichten geteilt wird, ist zweifelhaft. Als unzutreffende Tatsachenbehauptung nicht rechtmäßig ist laut Gericht die Bewertung “Vorsicht Betrüger. Er schreibt niedrige Angebote, dann zockt er mit der Endabrechnung ab.“ (TH)

Pauschalen in AGB vorzusehen, ist immer riskant. Das OLG Köln erleichtert jetzt auch den Gewinnabschöpfungsanspruch bei der Verwendung rechtswidriger Pauschalen. Sind vom Gericht später nicht anerkannte Posten eingepreist, soll das bedingten Vorsatz nahelegen. (MH)

Auf dem IT-Sicherheitsrechtstag 2018 des Bundesverbands IT-Sicherheit e. V. (TeleTrusT) spricht Karsten U. Bartels LL.M. am 25.10.2018 über die „Umsetzung von Datenschutz-Grundverordnung und IT-Sicherheitsgesetz in der Praxis”

Mit dem Thema “Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit – Worauf müssen Sie als Unternehmer achten?” ist Jörg Henning am 20.11.2018 in Mainz auf dem iGZ-Landeskongress Süd 2018 unterwegs.

Auf der IT-Sicherheitskonferenz des Bundesverbands IT-Sicherheit e. V. (TeleTrusT) hält Matthias Hartmann am 29.11.2018 einen Votrag zum Thema “KI aus juristischer Sicht”. Weitere Details

Karsten U. Bartels LL.M. hält am 04.12.2018 einen Vortrag in der Handwerkskammer Berlin:
Website – Newsletter – Facebook – WhatsApp & Co. rechtssicher nutzen – Anforderungen an das Werben, Verkaufen und Kommunizieren online

Bei Integrata in München bietet Matthias Hartmann am 12. und 13.12.2018 eine 2-Tägige Schulung zum Thema “IT-Recht” an.