Bitcoins sind nach Ansicht des Kammergerichts keine Rechnungseinheit im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG. Merkmal einer Rechnungseinheit sei, dass sie einen Wert verkörpere mit dem aufgrund allgemeiner Anerkennung Waren und Dienstleistungen verglichen werden könnten. Bitcoins dagegen schwankten zu sehr, ihr Wert werde von den Nutzern ad hoc zugewiesen. Auch könne der Gesetzgeber mit der Vorschrift von 1997 die 20 Jahre jüngeren Bitcoins nicht gemeint haben. Die BaFin überspanne den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich, indem sie Strafnormen umdefiniere. Bitcoin sei auch kein E-Geld, § 1a Abs. 3 ZAG, denn es gebe keinen Emittenten.

Das Urteil zeigt vor allem, das selbst fundamentale Fragen von E-Geld und Cryptocurrencies trotz eingehender Regulierungsversuche unbeantwortet sind.

Matthias Hartmann

Lösen Pkw-Werbevideos auf YouTube die Informationspflichten der Pkw-EnVKV (hierzu unser Factsheet) aus? Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob das Video oder der Channel als “audiovisueller Mediendienst” zu qualifizieren ist. Diese sind – wie Hör- und Rundfunk – von der Informationspflicht ausgenommen. Die klare Antwort des EuGH und des BGH: Es kommt darauf an!
Entgegen der Vorinstanz (OLG Köln, 6 U 177/14, ähnlich LG Wuppertal 12 O 25/14) ist jedoch nicht allein entscheidend, ob durch den Spot bzw. dem Kanal Werbezwecke verfolgt werden. § 5 Pkw-EnVKV regelt gerade die Informationspflicht in der Werbung; die Privilegierung erfolgt also unabhängig vom Werbezweck. Entscheidend ist, ob der Inhalt “audiovisuelle kommerzielle Kommunikation” im Sinne der AVMD-RL ist. Im Ausgangsfall war weder der Spot noch der Kanal als audiovisueller Mediendienst zu qualifizieren: Der Spot ist keiner Sendung beigefügt oder in dieser enthalten, da der gesamte Kanal nur Werbevideos enthielt und daher nicht mit einem Fernsehprogramm vergleichbar war.
Daraus folgt jedoch nicht, dass YouTube-Video oder Kanal kein “audiovisueller Mediendienst” ist. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob das Video bzw. der Kanal die einzelnen Merkmale (z. B. „redaktionelle Verantwortung”, „Sendung”) erfüllt. Ist dies der Fall, sind die Anforderungen der AVMD-RL (z. B. Trennungsgebot, Werbequote) bei YouTube-Videos zu beachten.

Nadja Marquard

Jörg Hennig

KI der Weltklasse
Kanzlerin Merkel hat gerade verkündet, Deutschland wolle wieder überall Weltklasse werden. Insbesondere bezog sich das auf den Nachholbedarf bei KI und das Erfordernis, in diesen Bereich zu investieren. Hintergrund ist die neue digitale Initiative der Regierung und das Eckpunktepapier für eine Strategie Künstliche Intelligenz.
Bis 2025 will der Bund insgesamt über 3 Mrd. Euro für die Umsetzung der Strategie bereitstellen. Das sind keine 0,5 Mrd. Euro pro Jahr. In der EU gibt es zwischen 2018 und 2020 nochmal 1,5 Mrd. Euro. Über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen weitere 0,5 Mrd. Euro auch in KI Start-ups fließen.

In der Business-2-Business Kommunikation ist keine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO notwendig, wenn Mitarbeiter per E-Mail kontaktiert werden. Diese Meinung vertritt nicht zuletzt die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO. Die DSGVO gilt auch für personenbezogene Daten von Personen, die als Einzelunternehmer, Mitarbeiter, Partner und Geschäftsführer tätig sind, wenn diese individuell identifizierbar sind.  Ein Name und eine Firmen-E-Mail-Adresse beziehen sich beispielsweise eindeutig auf eine bestimmte Person und sind daher personenbezogene Daten. Dennoch dürfen Firmen-E-Mails ohne Einwilligung verschickt und entsprechende Adressen gespeichert und angeschrieben werden, wenn dies im Geschäftsverkehr erforderlich und daher zulässig ist. Dabei kann sich das Unternehmen, welches die E-Mail-Adresse im Einzelfall verarbeitet, auf sein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO als Rechtsgrundlage stützen.

Wer kooperativ mit anderen Unternehmen Daten mit Personenbezug verarbeitet, geht meist davon aus, es liege eine Auftragsverarbeitung (AV) nach Art. 28 DSGVO vor. Die Auftragsverarbeitung ist tatsächlich die hergebrachte Lösung für vielerlei Konstellationen, wie z. B. für die Nutzung eines SaaS-Angebotes oder einer Cloud-Leistung. Folge: Es ist eine Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung zu schließen. Die DSGVO sieht neben der AV aber ein weiteres Modell vor, nämlich die sogenannte gemeinsame Verantwortlichkeit (Joint Controllership bzw. Joint Controllers). Geregelt in Art. 26 DSGVO. Joint Controllership (JC) liegt vor, wenn die Unternehmen die Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung gemeinsam festlegen. Dazu kommt es schneller als man denkt – z. B. bei gemeinsam genutzter IT oder jeweils eigenen Verarbeitungszwecken bei den Beteiligten. Folge auch hier: Es ist ein JC-Vertrag zu schließen. Wir helfen Ihnen bei Auswahlentscheidung und Vertragsgestaltung!

Das BAG urteilte, dass Arbeitgeber eine offene Videoüberwachung in Verkaufsräumen auch nutzen dürfen, um einem Verdacht von Straftaten der Arbeitnehmer nachzugehen. Dabei müssen die Arbeitgeber die Aufzeichnungen nicht immer sofort auswerten. Sollte die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgt sein, stünden auch die Vorschriften der DSGVO einer gerichtlichen Verwertung der erhobenen personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer im weiteren Verfahren nicht entgegen. (BAG Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18). (OB)

BSI Mindeststandard zur Protokollierung und Detektion von Cyber-Angriffen 
Das BSI hat Standards zum Umgang mit (Log-) Daten im Hinblick auf Cyber-Angriffe veröffentlicht, und zwar einschließlich Protokollierungsrichtlinie (PR-B) und Rahmendatenschutzkonzept. Es geht dabei um kontinuierliche Prozesse für ein Mindestniveau zur Protokollierung und Detektion von sicherheitsrelevanten Ereignissen (SRE), um ein zielgerichtetes Vorgehen zur Erkennung und Abwehr von Cyber-Angriffen zu etablieren. Protokollierungsdaten sollen dazu (a) pseudonymisiert, (b) 90 Tage gespeichert und (c) nach dokumentierten Verfahren zum Schutz der Informationstechnik ausgewertet werden. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist im privatwirtschaftlichen Umfeld zumeist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (siehe Erwägungsgrund 49). (BK)

E-privacy-Verordnung lässt weiter auf sich warten
Die e-privacy-Verordnung kommt wohl frühestens 2020. Wie ein Mitarbeiter des für Deutschland federführend an den Verhandlungen beteiligten Bundeswirtschaftsministeriums auf der diesjährigen  42. Datenschutzfachtagung (DAFTA) der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) mitteilte, herrscht derzeit noch Uneinigkeit zwischen Deutschland und Österreich. Passend zur Weihnachtszeit geht es dabei darum, wer welche Cookies haben darf. Dadurch verzögert sich der Beginn des Trilog-Verfahrens weiter. (MS)

Auf der IT-Sicherheitskonferenz des Bundesverbands IT-Sicherheit e. V. (TeleTrusT) hält Matthias Hartmann am 29.11.2018 einen Votrag zum Thema “KI aus juristischer Sicht”. Weitere Details

Karsten U. Bartels LL.M. hält am 04.12.2018 einen Vortrag in der Handwerkskammer Berlin:Karsten U. Bartels LL.M., Joint Controllership-Vereinbarungen (JC-V) – nicht Ausnahme, sondern Regel, BvD-News 3_2018

In einem Workshop am 12. und 13. Dezember 2018 erarbeitet Karsten U. Bartels LL.M. zusammen mit Frau Prof. Susanne Beck, Leibniz Universität Hannover, und den Projektpartnern des vom BMWi geförderten PAiCE-Programmes (VDI/VDE Innovation + Technik GmbH) rechtliche Lösungen für die Cluster 3D, Engineering, Logistik und Robotik.

Bei Integrata in München bietet Matthias Hartmann am 12. und 13.12.2018 eine 2-tägige Schulung zum Thema “IT-Recht” an.

Karsten U. Bartels LL.M., Joint Controllership-Vereinbarungen (JC-V) – nicht Ausnahme, sondern Regel, BvD-News 3_2018

Für das erste Halbjahr 2019 haben wir wieder einige kostenfreien Webinare zu aktuellen Themen für Sie zusammengestellt: