Sehr geehrte Damen und Herren,

besonders gern schreibe ich das Editorial, wenn wir neue Kolleginnen oder Kollegen bei uns begrüßen können. Heute darf ich das gleich zweifach: Johanna und Lukas – seid herzlich willkommen in der HK2-Familie! Wir freuen uns, Euch bei uns zu haben. Sie lernen die beiden noch kennen, nicht nur weiter unten im Text.

Wir berichten in dieser Ausgabe von Polizeidaten in der Amazon-Cloud und den Folgen, Mangelfolgeschäden mit Folgen und Sternchenhinweisen ohne (die gewünschten) Folgen. Zudem kündigt sich ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und eine Klärung zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen an.

Wenn Sie Matthias Hartmann und mich übrigens mal in Aktion sehen möchten, finden Sie hier den Link zum Video zum 6. Deutschen IT-Rechtstag.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Ich war noch niemals in New York…

Für Ihre Daten dürften die meisten Deutschen wollen, dass das auch so bleibt. Die Datenverarbeitung in den USA wird oft kritisch gesehen. Um den besorgten Europäern ihre Dienste trotzdem schmackhaft zu machen, bieten viele US-Anbieter Serverstandorte in Europa an.
Allerdings haben mit dem CLOUD Act aus dem letzten Jahr US-Strafverfolgungsbehörden auch Zugriff auf Daten auf Servern außerhalb der USA. Als nun herauskam, dass die Aufnahmen der Bundespolizei–Bodycams in der Amazon Cloud gespeichert werden, war die Kritik groß. Sensible Daten würden dem Zugriff der USA ausgesetzt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber forderte eine Speicherung bei einem deutschen Anbieter. Das könnte auch für Privatunternehmen bedeuten, dass sensible Daten nicht mehr bei US-Anbietern gespeichert werden dürfen. „Richtig frei“ sind zumindest Daten eher diesseits des Atlantik.

Mangelfolgeschäden werden teuer!

Entsteht durch einen Mangel der Leistung ein Schaden an einem anderen Rechtsgut des Kunden (hier: Schäden an verschiedenen Teilen des Motors durch unsachgemäße Wartung des Keilrippenriemens), so kann ohne Fristsetzung Schadensersatz verlangt werden. Auf eine Nacherfüllung muss sich der Kunde nicht einlassen, weil die anderen Rechtsgüter ja nicht nacherfüllt werden können, denn diese waren nicht Gegenstand der vertraglichen Leistung.

Wenn dem Kunden dann aufgrund der Art der Schäden ein berechtigtes Interesse an einer einheitlichen Reparatur zuzubilligen ist (hier bejaht: gesamten Motor reparieren lassen aus einer Hand), dann soll der Werkunternehmer auch sein Nachbesserungsrecht hinsichtlich der mangelhaften Leistung ohne Fristsetzung verlieren. Er muss die gesamte Reparatur zahlen, ohne selbst den Schaden beseitigen zu dürfen (BGH VII ZR 63/18).

Achtung bei der Nachweisführung mittels Screenshot vor Gericht!

Häufig ist der Ausdruck eines Screenshots die einzige Möglichkeit, eine vermeintliche Verletzungshandlung vor Gericht darzustellen. Ein Screenshot ist jedoch keine Urkunde im Sinne des Zivilprozessrechts, so dass sie keinen Beweis über seinen Inhalt darstellt. Das OLG Jena (Urteil vom 28.11.2018, Az.: 2 U 524/17) hat klargestellt, dass Ausdrucke von Screenshots kein besonderes Vertrauen hinsichtlich ihrer Richtigkeit genießen.

Deswegen sollte:

• vor relevanten Screenshots der Cache des Browsers geleert werden,
• der Screenshot unter Zeugen (nicht der Geschäftsführer) gefertigt,
• der Ausdruck mit Datum und Unterschrift versehen,
• die gesamte Seite erfasst und ein Protokoll erstellt
  werden.

Die Daten sind sicher, die Möbel weg

Wir vergrößern uns! Hohe Wände, viel Glas und Licht in der 1. Etage am Hausvogteiplatz 11 A – zu Anfang April hat die HK2 Comtection GmbH auf unserem neuen „COM-Deck” die Arbeit in Sachen Datenschutz, IT-Sicherheit und Compliance aufgenommen. Nach dem Superdatenschutzjahr 2018 haben wir Verstärkung durch unsere Neuzugänge Rechtsanwältin Dr. Johanna Schmidt-Bens LL.M. als Senior Consultant und Lukas Wagner LL.M. als Consultant bekommen. Die Rechner laufen, die Literatur ist verfügbar und die Kaffeemaschine angeschlossen. Was will man mehr? Die Möbel sind nicht da! Gestohlen samt LKW vom Hof des Herstellers. Glauben Sie nicht? So haben wir auch reagiert. Unser Team nimmt es gelassen. Solange Kopf und Computer funktionieren und immer genügend Kaffee da ist, können die neuen Beschlüsse der Datenschutzaufsichtsbehörden ruhig kommen. Während die Möbel neu verladen werden, ist wer anderes schon angekommen: das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) (wir berichteten) ist am 26.4.2019 in Kraft getreten.

Eine Cheese-Alternative-Disc mit Fettstreifen und extra Salbe bitte!

Die Europäische Union steht vor einem Problem: massenweise kaufen gutgläubige EU-Bürger aus Versehen pflanzliche Produkte anstatt Fleisch. So sieht es jedenfalls ein Teil der Politik, für die der Veggie-Burger eine Gefahr für den gepflegten Fleischkonsum darstellt und am besten in „Veggie-Disc“ umbenannt werden sollte, damit eindeutig erkennbar sei, was auf dem Teller landet. Der EU-Abgeordnete Éric Andrieu sagt „Ein Steak sollte auch ein echtes Steak sein!“. Recht hat der Mann – egal, ob Steak von dem altnordischen Wort „Steik“ stammt, was lediglich „braten“ bedeutet, oder nicht. Kann man ja mal verwechseln.

Bereits im Juni 2016 hat der EuGH entschieden, dass vegane Lebensmittel nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Butter oder Käse vertrieben werden dürfen, da diese Bezeichnungen Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten seien. Am Ende benutzt noch jemand Tofu-Butter als Beilage zum Mettigel! Nach neuerer Ansicht des Landgerichts Stade sei die Bezeichnung „Käse-Alternative“ für vegane Cashew-Produkte aber wiederum nicht rechtswidrig. Ist doch alles verwirrend!

Aber zum Glück nennt sich Hafer-Milch nun endlich Hafer-Drink und schützt den EU-Durchschnitts-Verbraucher vor gesunder, nachhaltiger und umweltbewusster Ernährung. Die Gefahr wäre somit gebannt, gäbe es nicht mangels Rechtsprechung in manchen zwielichtigen Geschäften weiterhin Sonnenmilch zu kaufen. Guten Appetit!