der BGH hat durch die Veröffentlichung seines Beschlusses zum „Dieselgate“ Rechtsgeschichte geschrieben. Auch wegen dessen Inhalt, juristisch aber noch mehr, weil der Beschluss zu einem erledigten Verfahren gehörte und deshalb nicht veröffentlicht hätte werden sollen. Dennoch gibt es nicht wenige Beteiligte, die dieses Verhalten „moralisch“ für gerechtfertigt halten.

Das muss sich auch das BAG gedacht haben, als es sich einst an einer Neuinterpretation des Befristungsrechts versuchte und eine Vorbeschäftigung bei der Befristung ohne Sachgrund „nie zuvor“ ablehnte, wenn der letzte Job nur mehr als drei Jahre zurücklag. Das Gericht holte sich damit eine blutige Nase beim Bundesverfassungsgericht, denn was nicht im Gesetz steht, können Gerichte auch nicht hinein (oder heraus) lesen, so die obersten Richter. Ob es dem BGH auch so ergehen wird? Eher nicht. Dennoch darf der Jurist auch über den Sinn von Regeln nachdenken. Der Sinn der Gewaltenteilung ist es, dass es nicht der Job von Gerichten ist, Rechtspolitik zu betreiben.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Ihr Jörg Hennig

Selbst bei veraltetem CMS: Einstweilen keine Verantwortlichkeit für gehackte Seite

Ein Fotograf entdeckte eines seiner Fotos auf einer Webseite und wollte, nachdem der Betreiber das Foto innerhalb weniger Stunden entfernt hatte, das noch einmal im Eilverfahren kostenpflichtig von einem Gericht untersagt wissen. Gibt’s nicht, meint das Landgericht Hamburg. Denn es war nicht auszuschließen, dass das Content Management System (CMS) gehackt worden ist. Die drei Administratoren haben sämtlich versichert, dass sie das Foto nicht eingestellt haben. Layout, Texte und Sprache waren anders, als auf dem Rest der Seite. Und mit Tapeten in Südafrika hatte die Beklagte auch nichts zu tun.

Solange dann der Fotograf nicht nachweist, dass ein aktuelles CMS – das letzte Update war ca. 1 Jahr her – nicht gehackt worden wäre, muss der Webseitenbetreiber nur zügig löschen.

Fotografieren im Museum verboten!

Dürfen Werke, die aufgrund von Zeitablauf keinen urheberrechtlichen Schutz mehr genießen, in einem Museum fotografiert und diese Fotos veröffentlicht werden? Antwort des BGH: Nein, wenn das Museum ein Fotografieverbot ausgesprochen hat. In der Urteilsbegründung beantwortet der BGH eine Vielzahl von zivil- und öffentlich-rechtlichen Fragen. Welcher Vertrag besteht zwischen Museum und Besucher? Antwort: Besichtigungsvertrag = Mietvertrag mit dienstvertraglichen Elementen. Können Piktogramme (durchgestrichene Kamera) AGB sein? Antwort: Ja, denn AGB erfordern keine Schriftform. Ist das Fotografieverbot eine unangemessene Benachteiligung i. S. v. § 307 BGB? Antwort: Nein. Im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung prüft das Gericht die Verletzung von Grundrechten (Informationsfreiheit, Sozialbindung des Eigentums sowie allgemeine Handlungsfreiheit). Im Ergebnis würde eine allgemeine Freigabe des Fotografierens den geordneten Museumsbetrieb stören, so der BGH. Was ist die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Fotografierverbot? Antwort: Unterlassen der Bildveröffentlichung. Die Begründung des BGH, warum die Störung durch nervige Smartphonebesitzer ein Veröffentlichungsverbot als Schadensersatz rechtfertigt, fällt jedoch leider etwas kurz aus.

Influencer beeinflussen Rechtsgeschichte!

Einzelne Influencer verdienen gutes Geld mit ihren Posts. Reiseblogger, Mode-Instagrammer oder Youtube Stars bewegen sich aber oft in einer Grauzone. Einerseits könnten Posts als medienrechtliche Äußerungen privilegiert sein, jedenfalls aber fallen sie unter die Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite müssen Influencer Posts als Werbung kennzeichnen für die sie Geld, Waren oder andere Vorteile erhalten (OLG Celle). Die Grenze zwischen Meinung und Werbung ist jedoch grau.

Das Kammergericht hat nun entschieden, dass nicht allein wegen eines Links auf Produkte eines Dritten durch einen Influencer auf Werbung geschlossen werden darf, wohl aber dann, wenn kein anderer Grund ersichtlich ist (strenger LG Itzehoe 3 O 151/18; freier wohl am 29.04.2019 das LG München 4 HK O 14312/18).

Folgefragen drängen sich auf: ist das Wort „Anzeige“ erforderlich, sind die Pflichtinformationen bestimmter Werbungen bereits beim Post zu erfüllen? Was sind relevante Vorteile?

HK2 und der Stand der Technik – europaweit

Wo die Technik das Recht trifft, hat es die Gesetzgebung nicht leicht. So haben wir es täglich mit handwerklich schlechten Gesetzen zu tun. Bei den Gesetzen zur IT-Sicherheit ist aber jedenfalls eines mehr als richtig gemacht wurden: die Einführung des „Stands der Technik“ als gesetzlicher Maßstab hat sich als der Hebel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in den Unternehmen und Behörden erwiesen. Die anfängliche Kritik am Begriff und unscharfen Anforderungen weicht zusehends einem klaren Definitionsverständnis und handhabbaren Methoden zur Auswahl und Dokumentation der technischen und organisatorischen Maßnahmen. Wir haben viel dazu geschrieben.

Es freut mich persönlich aber ganz besonders, dass HK2 hier noch mehr bewirkt hat. Wir haben im Bundesverband IT-Sicherheit e. V. (TeleTrusT) die Handreichung zum Stand der Technik mit erarbeitet, die nun von der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, in englischer Sprache unionsweit ausgesteuert wurde: Guideline „State of the art“. Für uns ein Ritterschlag. Für die Anwender ein Zugewinn an Rechtssicherheit.

dunkelrot

Geheim, geheimer, geht halt heim … !

Ich bin ja ein Freund der gepflegten Empörung. Nicht zu laut, aber auf den Punkt. Leichtfüßig eingeleitet, sich langsam entwickelnd vorgetragen und schwer zu widerlegen… Ich versuch’s mal:

WIE KANN ES EIGENTLICH SEIN, DASS DEUTSCHLAND SEINE UNTERNEHMEN IN SACHEN KNOW-HOW-SCHUTZ DERMASSEN IM STICH LÄSST?

Im Juli 2016 ist die Geheimnisschutz-Richtlinie der EU in Kraft getreten, die bis zum 9. Juni 2018 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen war. Über einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) hinaus ist in Deutschland bislang nichts passiert.

Den hiesigen Inhabern von Geschäftsgeheimnissen stehen somit die neuen Anspruchsgrundlagen bei rechtswidrigem Erlangen, rechtswidriger Nutzung oder Offenlegung durch Dritte auf Schadenersatz, Herausgabe, Rückruf, Entfernung, Rücknahme vom Markt, Auskunft und Abfindung schlicht nicht zur Verfügung. Die sogenannte richtlinienkonforme Auslegung der bestehenden Normen schließt die Lücke kaum.

Besonders unverständlich ist der Umsetzungsverzug, da der materiell-rechtliche Kern der Richtlinie quasi per Copy & Paste in das nationale Gesetz übernommen werden kann – was im Übrigen auch im Regierungsentwurf geschah. Allein die notwendigen prozessrechtlichen Änderungen sind nicht ganz trivial. Der Geheimnisschutz muss gerade auch im Gerichtsverfahren sichergestellt werden. Dafür war aber wahrlich genug Bedenkzeit.

Um bald in den Genuss des Geheimnisschutzes zu kommen, müssen die Geschäftsgeheimnisse übrigens durch „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ geschützt werden, die dokumentiert werden sollten. Damit sollte bereits jetzt begonnen werden!

Vom Generalanwalt des EuGH gibt es kein Like für Facebooks „Gefällt mir“-Button. Die Verbraucherzentrale NRW hatte das Unternehmen Fashion ID verklagt, da dieses auf seiner Website die besagten „Gefällt mir“-Buttons einsetzte, ohne die zu der Zeit geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen der Datenschutz-Richtlinie einzuhalten.

Kritisiert wurde insbesondere, dass bei Aufruf der Website automatisch die IP-Adresse an Facebook gesendet werde, egal ob ein Like abgegeben werde bzw. überhaupt eine Facebook-Mitgliedschaft vorliege oder nicht. Ähnlich wie in der Entscheidung des EuGHs zu Facebook-Fanpages sei nach Ansicht des Generalanwalts eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Fashion ID und Facebook anzunehmen. Demnach wird wohl der Abschluss einer Joint-Controllership Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO sowie die Einholung einer Einwilligung in Kombination mit Erfüllung der Informationspflichten durch den Betreiber der Website erforderlich sein.

Ein Unternehmen hatte bei der Aufsichtsbehörde angefragt, wie mit einem spanischen Auftragsverarbeiter zu verfahren sei, der sich weigerte, eine AV-Vereinbarung zu unterzeichnen. Auf den richtigen Hinweis der Behörde hin, dass der Abschluss der Vereinbarung gleichermaßen Pflicht des Auftraggebers sei, teilte das Unternehmen dann mehrfach – auch per Anwalt – mit, dem nicht Folge leisten zu wollen. Daraufhin erging das Bußgeld.Drei Dinge sind also aus dem Fall zu lernen:
1) Für jede Auftragsverarbeitung muss eine Vereinbarung geschlossen werden!
2) Der Abschluss ist die Pflicht beider Parteien!
3) Teilen Sie der Aufsichtsbehörde nicht ausdrücklich mit, dass Sie sich nicht an die DSGVO halten möchten!

Am 14.01.2019 ist das neue MarkenG in Kraft getreten. Wichtige Änderungen auf einen Blick: Sie können zukünftig Marken anmelden, die nicht grafisch darstellbar sind. Die Berechnung der Schutzdauer ändert sich. Die Benutzungsschonfrist läuft erst, wenn kein Widerspruch gegen die Marke mehr möglich ist. Das Widerspruchsverfahren wurde insgesamt novelliert. Neu ist die Gewährleistungsmarke, die Qualitätsstandards kennzeichnet. (PK)

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Bewerbung einer Internetapotheke mit dem Zusatz „Die Rezept-Apotheke“ unlauter ist, da irreführend mit Selbstverständlichkeiten geworben wird (Urteil vom 20.12.2018, Az.: 2 U 26/18). Die Werbung erweckt den Eindruck, dass die Apotheke Leistungen anbiete, die andere Apotheken nicht bieten würden. Dies ist falsch, da auch andere Apotheken Rezepte einlösen. (TH)

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Eine Datenverarbeitung nicht anonymisierter personenbezogener Daten zur Vorbereitung auf den Zensus 2021 sei nicht aufgrund eines offensichtlich rechtswidrigen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszusetzen. Offen bleibt allerdings, wie im Falle einer Verfassungsbeschwerde entschieden werden würde. (MB)

Ein Betroffener hat kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO gegen Google bezüglich Suchergebnissen, die auf Beiträge verweisen, die sich kritisch mit ihm auseinandersetzen. Das OLG Dresden entschied, dass sofern nicht die Schwelle zur ehrverletzenden Schmähkritik überschritten sei, ein solcher Anspruch an der Erforderlichkeit der Informationen für die Meinungsäußerung und Information, Art. 17 Abs. 3a DSGVO, scheitere. (MS)

Oft übersehen: Auch Kamera-Attrappen sind rechtswidrig, wenn Personen sich durch die Attrappe beobachten fühlen könnten (jüngst LG Essen, Urt. v. 30.01.2019 – Az.: 12 O 62/18). Es kommt für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen nicht darauf an, ob tatsächlich Aufnahmen stattfinden oder wer darauf Zugriff hat. Dadurch soll die Handlungsfreiheit des Betroffenen geschützt werden. Wer sich beobachtet wähnt, handelt anders, also unfreier. Deswegen sind auch abgeschaltete Kameras problematisch. Eine Lösung kann es sein, alle Personen, die sich rechtmäßig im vermeintlichen Kamerabereich aufhalten dürfen, über die Funktionslosigkeit der Kamera zu informieren. (MH)

Karsten U. Bartels LL.M. : Keynote auf der „Backup & DSGVO 2019“, RealCloud, zu „DSGVO 2019 – Anforderungen an Compliance & IT: Gesetzeslage, Haftung, Sicherheit“– 04. April 2019 Berlin.

Karsten U. Bartels LL.M. hält einen Vortrag auf BERLIN EMAIL SUMMIT on tour am 09.04.2019 in München zu „Daten, Einwilligungen und Profile nach ePrivacy-Verordnung und DSGVO – Chance oder Katastrophe im E-Mail-Marketing“

Karsten U. Bartels LL.M. hält ein Seminar:  IT-Recht für Startups, IT-Verträge, AGB, Vertragsmanagement, Datenschutz am 11. und 12. April 2019, VDI/VDE Innovation + Technik GmbH

Philip Koch
Demonstriert ein Hacker sein kleines 1×1, wünscht man sich ins analoge Zeitalter zurück #domainpulse

Anika Nadler
Ich persönlich bin ja auch unter der Robe stets anwaltlich bekleidet.

Michael Schramm LL.M.
Hurra, langsam wird es wieder Erderwärmung!

Sina Schmiedefeld
HK2 Fotoshooting- bald auch mit Gesicht auf der Website dabei.

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