Startup-Workshop: „Vom Pitch zum Deal: Der Weg zum passenden Investment!“
 

Der Gründerwettbewerb - Digitale Innovationen findet zweimal jährlich statt. Mit dem Wettbewerb unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium seit 2016 innovative Geschäftsideen, die auf modernen Informations- und Kommunikationstechnologien basieren.   HK2 ist als Rechtsexperte dabei und unterstützt Gründer mit einem spannenden Workshop! 24.11.2017 // Berlin Philip Koch: „Vom Pitch zum Deal: Der Weg zum passenden Investment! - Zu den rechtlichen Aspekten der Themen 'Finanzierung' und 'Beteiligung'." Veranstaltungsdetails     Bildnachweis: Isabella Pfenninger/shutterstock.com

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Die Folgen des neuen Urhebervertragsrechts für die Praxis – Teil 4: Total-Buy-Out ausgeschlossen?
 

Der Urheber räumt dem Rechteverwerter häufig ein umfassendes, zeitlich unbeschränktes, exklusives Nutzungsrecht gegen Einmalzahlung ein. Im Falle eines solchen „Total-Buy-Outs“ ist es für den Urheber nicht möglich sein Werk anderweitig gewinnbringend zu verwerten. Diese gängige Vertragspraxis wird durch das neue Urheberrecht in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt: Nach 10 Jahren kann der Urheber sein Werk auch anderen Verwertern überlassen. Dem ersten Vertragspartner verbleibt dann ein einfaches Nutzungsrecht; er muss also einkalkulieren, dass andere das Werk nutzen, welches ihm zunächst exklusiv eingeräumt wurde. Total-Buy-Out-Klauseln sind jedoch nicht völlig ausgeschlossen. Eine Einigung über eine zeitlich unbeschränkte Nutzung kann jedoch erst 5 Jahre nach der Rechteeinräumung getroffen werden.   Bild: Mega Pixel/shutterstock.com

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Die Folgen des neues Urhebervertragsrechts für die Praxis // Teil 3: Gemeinsame Vergütungsregelungen
 

Durch das neue Urhebervertragsrecht wird neben dem Individualurheberrecht auch das Recht der gemeinsamen Vergütungsregeln, zwischen Urhebervereinigungen einerseits und Werknutzern andererseits, geändert. So wurde ein neues Verbandsklagerecht eingeführt, um die Durchsetzung von gemeinsamen Vergütungsregeln zu erleichtern. (mehr …)

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Geistlose Tweets?
 

In einschlägigen Nachrichtendiensten wurde in den vergangenen Wochen vermehrt über eine Entscheidung des LG Bielefeld berichtet, die dem Tweet „Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock’n’Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer' geworden?“ die Schutzfähigkeit abgesprochen hat. Wer nun aber meint, Tweets nach Belieben kopieren zu können, irrt. Zwar stellt das Gericht wegen ihrer Kürze an die Schutzfähigkeit von Tweets „strenge Anforderungen“. Das ist aber nichts Neues und schließt die Schutzfähigkeit von Tweets keineswegs aus. Diese können, etwa als Aphorismen, schutzfähige Sprachwerke sein. Der EuGH hat bereits 2009 klargestellt, dass schon die Übernahme kürzester Texte (11 Worte) eine zustimmungsbedürftige Vervielfältigung sein kann. Es bleibt daher dabei: Einen Freibrief zum Kopieren von Tweets gibt es nicht.

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Die Folgen des neuen Urhebervertragsrechts für die Praxis // Teil 2: Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche
 

Ziel der aktuellen Änderung des Urhebervertragsrechts ist die Stärkung der Kreativen bei der Durchsetzung einer angemessene Vergütung. Der Urheber soll an den Vorteilen, die aus der Nutzung seines Werkes gezogen werden, beteiligt werden.Bereits das alte Recht gewährte dem Urheber einen Auskunftsanspruch gegen seinen Vertragspartner zur Bemessung seiner Vergütung. Dieser Anspruch wird nunmehr gesetzlich verankert. (mehr …)

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HK2 goes BERLIN EMAIL SUMMIT
 

Der BERLIN EMAIL SUMMIT ist das Top-Event für E-Mail Marketing & Co. - HK2 ist als Rechtsexperte dabei! Trefft uns auf unserem Stand oder bei einem unserer Vorträge: 06.04.2017 // 13.30 Uhr Karsten Bartels: Marketing nach neuem Datenschutzrecht. Was ist bis 2018 zu tun? 07.04.2017 // 17.00 Uhr Matthias Hartmann: Alles zum Recht der Werbung in 30 Minuten! Und andere unlautere Anpreisungen... Beispiele unzulässiger Irreführung Die Anforderungen an Preisangaben in E-Mail-Werbung Unterschwellige Manipulation, Advertorials und gekaufte Testimonials, was ist erlaubt? Veranstaltungsdetails

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HK2 goes BERLIN EMAIL SUMMIT
 

Der BERLIN EMAIL SUMMIT ist das Top-Event für E-Mail Marketing & Co. - HK2 ist als Rechtsexperte dabei! Trefft uns auf unserem Stand oder bei einem unserer Vorträge: 06.04.2017 // 13.30 Uhr Karsten Bartels: Marketing nach neuem Datenschutzrecht. Was ist bis 2018 zu tun? 07.04.2017 // 17.00 Uhr Matthias Hartmann: Alles zum Recht der Werbung in 30 Minuten! Und andere unlautere Anpreisungen... Beispiele unzulässiger Irreführung Die Anforderungen an Preisangaben in E-Mail-Werbung Unterschwellige Manipulation, Advertorials und gekaufte Testimonials, was ist erlaubt? Veranstaltungsdetails  

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Die Folgen des neues Urhebervertragsrechts für die Praxis // Teil 1: Angemessene Vergütung
 

Durch die Änderung des Urhebervertragsrechts sollen die Leistungen von Urhebern und ausübenden Künstlern fair bezahlt werden. Kriterien für die Angemessenheit der Bezahlung sind Art und Umfang der eingeräumten Nutzung, insbesondere nach deren Dauer und Zeitpunkt. (mehr …)

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Neues Urhebervertragsrecht stärkt Kreative
 

Gut meint es der Gesetzgeber mit den Kreativen im neuen Gesetz zur Änderung des Urhebergesetzes. Durch die Änderung soll die Position der Kreativen bei der vertraglichen Rechteeinräumung gestärkt und die Durchsetzung ihres Anspruchs auf angemessene Vergütung verbessert werden. Neben zusätzlichen Kriterien zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung wird es einen Auskunftsanspruch geben, mit dem die wesentliche Nutzung der Lizenz und die dadurch erwirtschafteten Erlöse seitens des Urhebers besser überblickt werden können. Werden exklusive Nutzungsrechte lediglich pauschal vergütet („Total Buy-Out“), erhält der Urheber nach 10 Jahren sogar ein Recht zur anderweitigen Verwendung. Neu ist auch das Verbandsklagerecht, welches die Durchsetzung von gemeinsamen Vergütungsregelungen erleichtern soll. In kommenden Beiträgen werden wir die Folgen der Gesetzesänderung näher ausleuchten.

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Von Monstern und Autopiloten
 

Das Europaparlament hat am 16.02.2017 mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zur Regulierung von Robotern verabschiedet. Neben Ideen zur Haftung, ethischen Prinzipien für Roboterforscher soll vor allem erst mal eine Behörde geschaffen werden. Der Text beginnt mit einer Referenz auf Frankensteins Monster. Das hat zwar nichts mit Robotern zu tun, versetzt aber den Leser gleich in die richtige Stimmung. Dann wird die Notwendigkeit einer allgemein anerkannten Definition des Roboters proklamiert. Aber statt kurz bei Wikipedia nachzusehen und dort vielleicht auf die VDI Richtlinie 2860 zu stoßen, mäandert die Resolution von Robotern über künstliche Intelligenz (KI) und netzneutralen Breitbandanschluss hin zu smarten Robotern. Ein Highlight ist die Forderung, die Berechnungen einer KI sollen immer auf ein für Menschen verständliches Maß reduziert werden können. Im Autoland Deutschland wird über einen Gesetzentwurf debattiert, der vielleicht noch vor den Wahlen, vielleicht auch nie, vollautomatisierte Fahrfunktionen zulassen soll, solange der Fahrer die Verantwortung trägt. Was der Fahrer konkret tun oder lassen soll, legt das Gesetz nicht fest. Das hätte aber geholfen, um aus der Norm mehr als eine symbolische Geste zu machen. Viel zitiert wird der Unfall eines Tesla vom 07. Mai 2016 in Florida. Wenig Verbreitung fand der offizielle Untersuchungsbericht: Der Fahrer hatte 7 Sekunden Zeit zum Bremsen, das automatische Bremssystem von Tesla hat Auffahrunfälle schon um 40 % gesenkt - war aber für diesen Fall nicht vorgesehen und dies wurde deutlich in den Benutzerdokumenten erläutert. Also ein Versagen menschlicher Intelligenz. Davon gibt es etwa 510 Mio Systeme in der EU ohne, dass jemand wüsste, wie sie zu ihren Entscheidungen kommen. 26.ooo davon sterben jedes Jahr im Straßenverkehr. In den allermeisten Fällen weil menschliche Intelligenz die falsche Entscheidung trifft. Wir sollten es als Chance betrachten, bald nicht mehr die Schlausten zu sein. Und die Gefahren sollten erforscht werden - aber nicht von einer Behörde die Mary Shelley schmökert.

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