NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 05/2019 – Zeiterfassung, Auskunftsanspruch, Influencer, KI und Datenschutz

    < ![if !mso]> ; < ![if !mso]> ; Sehr geehrte Frau Wojtyga, welch aufregende Zeiten im Medienrecht: Darf man auf Ibiza heimlich filmen? Können das dann deutsche Zeitungen in Österreich einfach publik machen? Ist es erlaubt, von der Zerstörung einer Partei in einem faktenbasierten Meinungsbeitrag zu sprechen? Rechtlich bekommt man diese Fragen in den Griff. Aber sonst? Wie beruhigend, wenn man da bei den Brot-und-Butter-Themen Halt findet: Der EuGH wünscht sich mehr Erfassung von Arbeitszeit. Kunst am Bau sorgt wieder einmal für Konflikte, funktionale Gebäude sind klar im Vorteil. Influencer müssen Werbung kennzeichnen, außer man ist prominent und hat viele Follower. Ein Glück auch, dass sich die DSGVO-Bußgelder im Rahmen halten: der Schnitt liegt bei gerade mal 6.000 Euro. Viel Spaß bei der Lektüre! Ihr/ Euer Bernhard Kloos   < ![if !mso]> Sehr geehrte Frau Wojtyga, welch aufregende Zeiten im Medienrecht: Darf man auf Ibiza heimlich filmen? Können das dann deutsche Zeitungen in Österreich einfach publik machen? Ist es erlaubt, von der Zerstörung einer Partei in einem faktenbasierten Meinungsbeitrag zu sprechen? Rechtlich bekommt man diese Fragen in den Griff. Aber sonst? Wie beruhigend, wenn man da bei den Brot-und-Butter-Themen Halt findet: Der EuGH wünscht sich mehr Erfassung von Arbeitszeit. Kunst am Bau sorgt wieder einmal für Konflikte, funktionale Gebäude sind klar im Vorteil. Influencer müssen Werbung kennzeichnen, außer man ist prominent und hat viele Follower. Ein Glück auch, dass sich die DSGVO-Bußgelder im Rahmen halten: der Schnitt liegt bei gerade mal 6.000 Euro. Viel Spaß bei der Lektüre! Ihr/ Euer Bernhard Kloos ; Der EuGH und die Arbeitszeit Viel beachtet wurde die EuGH-Entscheidung vom 14.05.2019 - C-55/18 -, wonach Arbeitgeber zukünftig verpflichtet sein sollen, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Was bedeutet das? Gilt das nicht ohnehin immer schon? Gehören Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice damit der Vergangenheit an? Nur die Ruhe! Wahrscheinlich wird sich wenig bis gar nichts ändern. Arbeitgeber waren schon immer verpflichtet, jedenfalls Mehrarbeit von Arbeitnehmern aufzuzeichnen, was wohl der entscheidende Aspekt bei der Arbeitszeitüber-wachung ist. Dass die Arbeitnehmer selbst zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden können, bestreitet aktuell auch niemand. Ein bürokratiefreier Ausweg liegt damit schon jetzt auf der Hand. Ob der Spruch zeitgemäß ist, darüber mag man streiten. Dass der Gesetzgeber bei der Arbeitszeit aktiv werden muss, darüber besteht Einigkeit, aber dann sicher eher, wenn es darum geht, neue Regelungen für entgrenzte Arbeitswelten zu definieren.   Jörg Hennig < ![if !mso]> Der EuGH und die Arbeitszeit Viel beachtet wurde die EuGH-Entscheidung vom 14.05.2019 - C-55/18 -, wonach Arbeitgeber zukünftig verpflichtet sein sollen, die Arbeitszeiten

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 04/2019 – Amazon-Cloud, Mangelfolgeschäden, Comtection & COM-Deck

        < ![if !mso]> ; < ![if !mso]> ; Sehr geehrte Damen und Herren, besonders gern schreibe ich das Editorial, wenn wir neue Kolleginnen oder Kollegen bei uns begrüßen können. Heute darf ich das gleich zweifach: Johanna und Lukas - seid herzlich willkommen in der HK2-Familie! Wir freuen uns, Euch bei uns zu haben. Sie lernen die beiden noch kennen, nicht nur weiter unten im Text. Wir berichten in dieser Ausgabe von Polizeidaten in der Amazon-Cloud und den Folgen, Mangelfolgeschäden mit Folgen und Sternchenhinweisen ohne (die gewünschten) Folgen. Zudem kündigt sich ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und eine Klärung zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen an. Wenn Sie Matthias Hartmann und mich übrigens mal in Aktion sehen möchten, finden Sie hier den Link zum Video zum 6. Deutschen IT-Rechtstag. Viel Spaß bei der Lektüre! Ihr/ Euer Karsten U. Bartels LL. M.   < ![if !mso]> Sehr geehrte Damen und Herren, besonders gern schreibe ich das Editorial, wenn wir neue Kolleginnen oder Kollegen bei uns begrüßen können. Heute darf ich das gleich zweifach: Johanna und Lukas - seid herzlich willkommen in der HK2-Familie! Wir freuen uns, Euch bei uns zu haben. Sie lernen die beiden noch kennen, nicht nur weiter unten im Text. Wir berichten in dieser Ausgabe von Polizeidaten in der Amazon-Cloud und den Folgen, Mangelfolgeschäden mit Folgen und Sternchenhinweisen ohne (die gewünschten) Folgen. Zudem kündigt sich ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und eine Klärung zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen an. Wenn Sie Matthias Hartmann und mich übrigens mal in Aktion sehen möchten, finden Sie hier den Link zum Video zum 6. Deutschen IT-Rechtstag. Viel Spaß bei der Lektüre! Ihr/ Euer Karsten U. Bartels LL. M. ; Ich war noch niemals in New York… Für Ihre Daten dürften die meisten Deutschen wollen, dass das auch so bleibt. Die Datenverarbeitung in den USA wird oft kritisch gesehen. Um den besorgten Europäern ihre Dienste trotzdem schmackhaft zu machen, bieten viele US-Anbieter Serverstandorte in Europa an. Allerdings haben mit dem CLOUD Act aus dem letzten Jahr US-Strafverfolgungsbehörden auch Zugriff auf Daten auf Servern außerhalb der USA. Als nun herauskam, dass die Aufnahmen der Bundespolizei-Bodycams in der Amazon Cloud gespeichert werden, war die Kritik groß. Sensible Daten würden dem Zugriff der USA ausgesetzt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber forderte eine Speicherung bei einem deutschen Anbieter. Das könnte auch für Privatunternehmen bedeuten, dass sensible Daten nicht mehr bei US-Anbietern gespeichert werden dürfen. „Richtig frei“

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 03/2019 – Geheimnisschutz, Brexit, Comtection & Datenschutz

        < ![if !mso]> ; < ![if !mso]> ; Sehr geehrte Damen und Herren, ungeachtet der Frage, wann der Brexit nun erfolgen soll, ist jedenfalls davon auszugehen, dass er stattfinden wird. Hierdurch entsteht eine Vielzahl rechtlicher Probleme, auf die man sich vorbereiten kann und sollte. Wie die Post-Brexit- Situation datenschutzrechtlich zu bewerten ist und welche Handlungsempfehlungen bei Verträgen mit britischen Unternehmen bestehen, erklären wir in dieser Ausgabe. Daneben erfahren Sie auch, was es Neues in der Welt des Datenschutzes gibt, so z. B. was es mit dem Urteil gegen Apple wegen deren Datenschutzrichtlinie auf sich hat, warum Abmahnungen aus Marken wie "Sam" jetzt nicht mehr ohne Weiteres durchdringen und welche interessanten Entscheidungen sonst im Bereich Datenschutz und neue Medien ergangen sind. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen! Ihr Tecumtha Hilser   < ![if !mso]> Sehr geehrte Damen und Herren, ungeachtet der Frage, wann der Brexit nun erfolgen soll, ist jedenfalls davon auszugehen, dass er stattfinden wird. Hierdurch entsteht eine Vielzahl rechtlicher Probleme, auf die man sich vorbereiten kann und sollte. Wie die Post-Brexit- Situation datenschutzrechtlich zu bewerten ist und welche Handlungsempfehlungen bei Verträgen mit britischen Unternehmen bestehen, erklären wir in dieser Ausgabe. Daneben erfahren Sie auch, was es Neues in der Welt des Datenschutzes gibt, so z. B. was es mit dem Urteil gegen Apple wegen deren Datenschutzrichtlinie auf sich hat, warum Abmahnungen aus Marken wie "Sam" jetzt nicht mehr ohne Weiteres durchdringen und welche interessanten Entscheidungen sonst im Bereich Datenschutz und neue Medien ergangen sind. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen! Ihr Tecumtha Hilser ;  Harter Brexit und IP Der harte Brexit ist nach wie vor nur verschoben. Wir stellen den aktuellen Stand zu den Konsequenzen eines harten Brexit am 12.04.2019 auf geistiges Eigentum vor: • Eingetragene Unionsmarken und eingetragene Gemeinschaftsdesigns werden durch gleichwertige UK-Rechte ersetzt. Es besteht die Möglichkeit zum Opt-Out. • Bei Austritt angemeldete, nicht eingetragene EU-Marken und Gemeinschaftsdesigns müssen innerhalb von 9 Monaten erneut in UK angemeldet werden (Re-Filing). Sie erhalten dann die gleichen Rechte wie das ursprünglich angemeldete EU-Recht . • Bei Austritt existierende nicht eingetragene Gemeinschaftsdesigns werden für die Restlaufzeit in UK anerkannt. • Für Patente bleibt Rechtslage im Wesentlichen unverändert, ebenso bei Urheberrechten, wo Auswirkungen eher in Randbereichen erwartet werden. • Import geschützter Waren von UK in die EU und Vertrieb dort erfordern ab dem Brexit die Zustimmung des Rechteinhabers. Umgekehrt sollen Export

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 02/2019 – Influencer, Geheimnisschutz, Haftung für gehackte Website, Fotos in Museen

        < ![if !mso]> ; < ![if !mso]> ; Sehr geehrte Damen und Herren, der BGH hat durch die Veröffentlichung seines Beschlusses zum „Dieselgate“ Rechtsgeschichte geschrieben. Auch wegen dessen Inhalt, juristisch aber noch mehr, weil der Beschluss zu einem erledigten Verfahren gehörte und deshalb nicht veröffentlicht hätte werden sollen. Dennoch gibt es nicht wenige Beteiligte, die dieses Verhalten „moralisch“ für gerechtfertigt halten. Das muss sich auch das BAG gedacht haben, als es sich einst an einer Neuinterpretation des Befristungsrechts versuchte und eine Vorbeschäftigung bei der Befristung ohne Sachgrund „nie zuvor“ ablehnte, wenn der letzte Job nur mehr als drei Jahre zurücklag. Das Gericht holte sich damit eine blutige Nase beim Bundesverfassungsgericht, denn was nicht im Gesetz steht, können Gerichte auch nicht hinein (oder heraus) lesen, so die obersten Richter. Ob es dem BGH auch so ergehen wird? Eher nicht. Dennoch darf der Jurist auch über den Sinn von Regeln nachdenken. Der Sinn der Gewaltenteilung ist es, dass es nicht der Job von Gerichten ist, Rechtspolitik zu betreiben. Viel Spaß bei der Lektüre! Ihr Jörg Hennig   < ![if !mso]> Sehr geehrte Damen und Herren, der BGH hat durch die Veröffentlichung seines Beschlusses zum „Dieselgate“ Rechtsgeschichte geschrieben. Auch wegen dessen Inhalt, juristisch aber noch mehr, weil der Beschluss zu einem erledigten Verfahren gehörte und deshalb nicht veröffentlicht hätte werden sollen. Dennoch gibt es nicht wenige Beteiligte, die dieses Verhalten „moralisch“ für gerechtfertigt halten. Das muss sich auch das BAG gedacht haben, als es sich einst an einer Neuinterpretation des Befristungsrechts versuchte und eine Vorbeschäftigung bei der Befristung ohne Sachgrund „nie zuvor“ ablehnte, wenn der letzte Job nur mehr als drei Jahre zurücklag. Das Gericht holte sich damit eine blutige Nase beim Bundesverfassungsgericht, denn was nicht im Gesetz steht, können Gerichte auch nicht hinein (oder heraus) lesen, so die obersten Richter. Ob es dem BGH auch so ergehen wird? Eher nicht. Dennoch darf der Jurist auch über den Sinn von Regeln nachdenken. Der Sinn der Gewaltenteilung ist es, dass es nicht der Job von Gerichten ist, Rechtspolitik zu betreiben. Viel Spaß bei der Lektüre! Ihr Jörg Hennig ;   Selbst bei veraltetem CMS: Einstweilen keine Verantwortlichkeit für gehackte Seite Ein Fotograf entdeckte eines seiner Fotos auf einer Webseite und wollte, nachdem der Betreiber das Foto innerhalb weniger Stunden entfernt hatte, das noch einmal im Eilverfahren kostenpflichtig von einem Gericht untersagt wissen. Gibt’s

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 01/2019 – DSGVO, Stellenanzeigen, BGH v.s. die Foto-Abzocke, Bewertungspraxis

        < ![if !mso]> ; < ![if !mso]> ; Sehr geehrte Damen und Herren, die Hoffnung weicht der Erkenntnis, dass sich die politische Klasse in England beim Brexit ins Schach Matt manövriert hat. Sicher ein Fest für Historiker und Politologen, einem epochalen Missverständnis vom Entstehen bis zum bitteren Ende zusehen zu können. Auf die Juristen kommt Arbeit zu: Ein guter Einstieg ist das Prüfungsschema für Verzugsschäden und zur Kündigung aus wichtigem Grund. Endlich kann auch die Dogmatik zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgefeilt werden. Zum Datenschutz gibt die britische Aufsichtsbehörde immerhin rudimentäre Hinweise zur Vorbereitung auf den Brexit. Is the grass still greener on the other side? Ihr Matthias Hartmann < ![if !mso]> Sehr geehrte Damen und Herren, die Hoffnung weicht der Erkenntnis, dass sich die politische Klasse in England beim Brexit ins Schach Matt manövriert hat. Sicher ein Fest für Historiker und Politologen, einem epochalen Missverständnis vom Entstehen bis zum bitteren Ende zusehen zu können. Auf die Juristen kommt Arbeit zu: Ein guter Einstieg ist das Prüfungsschema für Verzugsschäden und zur Kündigung aus wichtigem Grund. Endlich kann auch die Dogmatik zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgefeilt werden. Zum Datenschutz gibt die britische Aufsichtsbehörde immerhin rudimentäre Hinweise zur Vorbereitung auf den Brexit. Is the grass still greener on the other side? Ihr Matthias Hartmann ; Yelp wegen Bewertungspraxis verurteilt Mit Urteil vom 13.11.2018 wurde Yelp vom OLG München (Az.: 18 U 1280/16 Pre) als unmittelbarer Störer wegen der Darstellung der Unternehmensbewertungen auf seiner Webseite zur Unterlassung verurteilt. Zur Vorgeschichte: das Bewertungsportal Qype wurde 2012/2013 von dem Konkurrenzunternehmen „Yelp“ aufgekauft. Daraufhin wurden viele (meist positive) Bewertungen als „momentan nicht empfohlen" eingestuft und bei der Berechnung der Gesamtbewertung nicht berücksichtigt. Dadurch veränderte sich das Bewertungsprofil vieler Unternehmen stark negativ und hatte Umsatzeinbußen bei einzelnen Unternehmen zur Folge. Das Gericht hat nunmehr entschieden, dass eine Einstufung von Bewertungen als nicht relevant nur bei Vorliegen konkreter sachlicher Gründe zulässig sein kann. Da Yelp solche Gründe nicht dargelegt hatte, war die Praxis im konkreten Fall rechtswidrig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen.     Tecumtha Hilser < ![if !mso]> Yelp wegen Bewertungspraxis verurteilt Mit Urteil vom 13.11.2018 wurde Yelp vom OLG München (Az.: 18 U 1280/16 Pre) als unmittelbarer Störer wegen der Darstellung der Unternehmensbewertungen auf seiner Webseite zur Unterlassung verurteilt. Zur Vorgeschichte: das Bewertungsportal Qype wurde 2012/2013 von dem Konkurrenzunternehmen

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 12/2018 – Frohe Weihnachten

          < ![if !mso]> ; Sehr geehrte Damen und Herren, es wäre einfach, diesen Weihnachtsgruß etwa so zu beginnen: „Hinter uns liegt ein ereignisreiches und spannendes, aber auch sehr anstrengendes Jahr, nicht zuletzt durch den Geltungsbeginn der DSGVO.“ Dann würden die ernstgemeinten, wenn auch üblichen Weihnachtsfloskeln folgen können. Etc. pp. Stattdessen möchte ich es persönlich halten. Ich möchte – Sie gestatten mir das – mich ausnahmsweise zuerst beim gesamten HK2-Team bedanken: Dieses Jahr war nicht einfach (ja die DSGVO). Jeder hat es gemerkt. Aber wir haben es zusammen durchgezogen – und das ist großartig! Es freut mich immer wieder zu sehen, dass wir das richtige Team haben. Unseren Mandanten danke ich für ein ganz besonderes Vertrauen, dass Sie uns dieses Jahr entgegengebracht haben. Es ist jenes Vertrauen, dass man haben muss, um sich rechtlich auch dann sicher zu fühlen, wenn vielerorts zu lesen ist, noch niemand wisse, wie ein neues Gesetz anzuwenden sei oder ähnliches. Wir wissen, was wir tun – und wir freuen uns auf das Jahr 2019 mit Ihnen! Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern des Roten Fadens danke ich für das tolle Feedback! Bleiben Sie uns gewogen. Wir werden Sie weiterhin kurz, bündig und „dunkelrot“ mit unserer Sicht auf das Wesentliche informiert halten. Frohe Weihnachten Ihnen und Ihrer Familie! Kommen Sie gut ins neue Jahr! Ihr/ Euer Karsten U. Bartels P.S.: Zwei unserer Kolleginnen haben dieser Tage ganz besondere Weihnachtsgeschenke in die Krippe gelegt bekommen! Euch Kleinen und Großen alles Gute! < ![if !mso]> Sehr geehrte Damen und Herren, es wäre einfach, diesen Weihnachtsgruß etwa so zu beginnen: „Hinter uns liegt ein ereignisreiches und spannendes, aber auch sehr anstrengendes Jahr, nicht zuletzt durch den Geltungsbeginn der DSGVO.“ Dann würden die ernstgemeinten, wenn auch üblichen Weihnachtsfloskeln folgen können. Etc. pp. Stattdessen möchte ich es persönlich halten. Ich möchte – Sie gestatten mir das – mich ausnahmsweise zuerst beim gesamten HK2-Team bedanken: Dieses Jahr war nicht einfach (ja die DSGVO). Jeder hat es gemerkt. Aber wir haben es zusammen durchgezogen – und das ist großartig! Es freut mich immer wieder zu sehen, dass wir das richtige Team haben. Unseren Mandanten danke ich für ein ganz besonderes Vertrauen, dass Sie uns dieses Jahr entgegengebracht haben. Es ist jenes Vertrauen, dass man haben muss, um sich rechtlich auch dann sicher zu fühlen, wenn vielerorts zu lesen ist, noch niemand wisse, wie ein neues

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 11/2018 – Bitcoin, Youtube, Dienstreisen, DSGVO und Webinare 2019

              Sehr geehrte Damen und Herren,   neu bei HK2 dabei! Wobei, nicht mehr ganz so neu. Seit fast drei Monaten unterstütze ich nun das HK2 Team als Rechtsanwältin in den Bereichen IT-Recht, Medienrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht. Und seitdem ist viel passiert. Ich habe an AGB und Sponsoring Verträgen gearbeitet, über Schriftsätzen gebrütet und spannende IP Rechtsfragen recherchiert. Die Themen in dieser Ausgabe sind genauso vielfältig wie meine Arbeit bei HK2. In Sachen Cryptocurrency und BaFin Regulierung gibt es Neuigkeiten vom Kammergericht Berlin. Influencer & Co haben nun mehr oder weniger Klarheit über die Kennzeichnungspflicht von Werbung bei Youtube. Wir berichten außerdem über die Behandlung von Dienstreisen, die Mängelgewährleistung beim Anteilsverkauf und natürlich über unseren Dauerbrenner, die DSGVO. Auch haben wir die KI-Entwicklung in Deutschland und China einmal genauer unter die Lupe genommen. Das und noch mehr lesen Sie hier im aktuellen DRF! Ihre Sina Schmiedefeld   Sehr geehrte Frau Wojtyga,   neu bei HK2 dabei! Wobei, nicht mehr ganz so neu. Seit fast drei Monaten unterstütze ich nun das HK2 Team als Rechtsanwältin in den Bereichen IT-Recht, Medienrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht. Und seitdem ist viel passiert. Ich habe an AGB und Sponsoring Verträgen gearbeitet, über Schriftsätzen gebrütet und spannende IP Rechtsfragen recherchiert. Die Themen in dieser Ausgabe sind genauso vielfältig wie meine Arbeit bei HK2. In Sachen Cryptocurrency und BaFin Regulierung gibt es Neuigkeiten vom Kammergericht Berlin. Influencer & Co haben nun mehr oder weniger Klarheit über die Kennzeichnungspflicht von Werbung bei Youtube. Wir berichten außerdem über die Behandlung von Dienstreisen, die Mängelgewährleistung beim Anteilsverkauf und natürlich über unseren Dauerbrenner, die DSGVO. Auch haben wir die KI-Entwicklung in Deutschland und China einmal genauer unter die Lupe genommen. Das und noch mehr lesen Sie hier im aktuellen DRF! Ihre Sina Schmiedefeld BaFin ist nicht zuständig für cryptocurency und soll sich raushalten Bitcoins sind nach Ansicht des Kammergerichts keine Rechnungseinheit im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG. Merkmal einer Rechnungseinheit sei, dass sie einen Wert verkörpere mit dem aufgrund allgemeiner Anerkennung Waren und Dienstleistungen verglichen werden könnten. Bitcoins dagegen schwankten zu sehr, ihr Wert werde von den Nutzern ad hoc zugewiesen. Auch könne der Gesetzgeber mit der Vorschrift von 1997 die 20 Jahre jüngeren Bitcoins nicht gemeint haben. Die BaFin überspanne den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich, indem sie Strafnormen umdefiniere. Bitcoin sei auch kein E-Geld, § 1a Abs. 3 ZAG, denn es gebe keinen Emittenten.

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 10/2018 – E-Commerce, Artificial Intelligence, künstliche Intelligenz, IT-Sicherheit und Datenschutz

        Sehr geehrte Damen und Herren, HK2 wächst! Wir durften in den letzten Wochen nicht nur neue Kolleginnen in unseren Reihen begrüßen. Auch für den HK2-Nachwuchs wird gesorgt: Seit meinem Start bei HK2 als Rechtsanwältin Ende 2012 wurden insgesamt 11 (!) Kanzlei-Babys geboren. Und für Dezember haben sich zwei neue Mitglieder der HK2-Familie angekündigt. Eines davon wird mein Leben auf den Kopf stellen! Apropos Veränderungen: Ein Blick in diese Ausgabe zeigt, wie die fortschreitende Digitalisierung unser Leben verändert und Themen im Bereich E-Commerce (z. B. Preisgestaltung und Geoblocking), Artificial Intelligence, künstliche Intelligenz und natürlich IT-Sicherheit und Datenschutz uns derzeit vor rechtliche Herausforderungen stellen, die für unsere Kinder Normalität sein werden. Werfen Sie einen Blick in die Zukunft. Viel Spaß beim Lesen dieser Ausgabe! Ihre Nadja Marquard      E-Mail Marketing und Kundenanfragen Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2018, Az.: I-20 U 155/16) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Nutzer Informationen über ein Angebot eingeholt hatte und daraufhin den Newsletter der kontaktierten Versicherungsagentur erhielt. Die Versicherungsagentur berief sich ohne Erfolg darauf, dass sie die E-Mail Adresse des Nutzers aufgrund der Informationseinholung und somit im Zusammenhang mit dem Verkauf ihrer Dienstleistung erhalten habe, sie somit gem. § 7 Abs. 3 UWG privilegiert sei. Dem trat das Gericht entgegen und stellte zutreffend fest, dass der konkrete Nutzer kein Kunde der Agentur sei. Die Vorschrift greift nur bei einem tatsächlich erfolgten Verkauf der Dienstleistung ein. Die bloße Informationseinholung ohne Vertragsschluss reich nicht aus um einen Verkauf im Sinne der Vorschrift anzunehmen.     Tecumtha Hilser, LL.M. (Nottingham)   Ablauf der Überlassungshöchstdauer Ende September 2018  Mit Wirkung zum 01.04.2017 wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz reformiert. Um „missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes“ zu verhindern, wurde darin auch eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten geschaffen. Danach muss der Einsatz mehr als drei Monate unterbrochen werden, bevor er fortgesetzt werden kann. Diese Frist lief zum 30. September 2018 erstmals ab. Allerdings gilt mal wieder: Keine Regel ohne Ausnahme: Denn Arbeitgeber können mit Gewerkschaften Tarifverträge  abschließen, mit denen die Frist verlängert werden kann. Das ist im Metallbereich z. B. der “TV LeiZ“, mit dem eine Überlassung von 48 Monaten möglich ist. Ansonsten gilt: Es geht um Einsatz in Arbeitnehmerüberlassung bei einem konkreten Kunden. Der Wechsel in andere Unternehmensteile in einem Konzern bleibt also möglich und oft werden Überlassungen von Dienst- oder Werkverträgen für drei Monate abgelöst, um dann wie bisher weiterzumachen.   Jörg Henning   Preis oder nicht Preis? Der BGH hat – im Ergebnis wenig überraschend –  eine Gebühr für das Selbstausdrucken von Tickets (sogenannte print@home-Option) als unangemessen

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 09/2018 – Facebook: Fanpages, Autohändler und Löschrechte…

              Sehr geehrte Damen und Herren, ich war ja letzte Woche unter dem Deckmäntelchen der DSGVO im Phantasialand. In Brühl. Um dort einen Workshop zur DSGVO (was sonst?) zu halten. Dort laufen Drachen und andere merkwürdige Gestalten herum. Als Anwalt fällt man also nicht weiter auf. Was aber auffällt: die Welle der (meist recht müden) DSGVO-Witze ebbt langsam ab. Endlich. Eine hält sich aber beständig: „Wir verarbeiten keine personenbezogenen Daten!“. Na gut, das finden auch nur Datenschutzrechtler lustig. Wenig lustig ist derzeit auch die rechtskonforme Nutzung von Facebook. Insbesondere der Fanpages durch Unternehmen. Dazu und zu neuen Anforderungen an Plattform-AGB, zum europäischen Urheberrecht, zur Entsenderichtlinie und vieles Weiteres lesen Sie unten mehr. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihr Karsten U. Bartels   Sehr geehrte Damen und Herren, ich war ja letzte Woche unter dem Deckmäntelchen der DSGVO im Phantasialand. In Brühl. Um dort einen Workshop zur DSGVO (was sonst?) zu halten. Dort laufen Drachen und andere merkwürdige Gestalten herum. Als Anwalt fällt man also nicht weiter auf. Was aber auffällt: die Welle der (meist recht müden) DSGVO-Witze ebbt langsam ab. Endlich. Eine hält sich aber beständig: „Wir verarbeiten keine personenbezogenen Daten!“. Na gut, das finden auch nur Datenschutzrechtler lustig. Wenig lustig ist derzeit auch die rechtskonforme Nutzung von Facebook. Insbesondere der Fanpages durch Unternehmen. Dazu und zu neuen Anforderungen an Plattform-AGB, zum europäischen Urheberrecht, zur Entsenderichtlinie und vieles Weiteres lesen Sie unten mehr. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihr Karsten U. Bartels Liebe Autohändler, teilt bitte keine Testberichte auf Facebook… … und wenn ihr es doch tut, sind die Informationspflichten der Pkw-EnVKV einzuhalten, so das OLG Celle. Ein Autohaus veröffentlichte auf Facebook einen Beitrag, der auf einen Testbericht zu einem bestimmten Fahrzeug hinwies und die Internetseite des Testberichts verlinkte. Diesen Beitrag qualifizierte das Gericht als „Werbung“ im Sinne der Pkw-EnVKV mit der Folge, dass das Autohaus die CO2- und Kraftstoffverbrauchangaben in den Facebook-Beitrag hätte einfügen müssen. Da diese fehlten, gab das Gericht dem Unterlassungsantrag eines Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes statt. Ein ähnliches Urteil erließ das OLG Celle 2017 hinsichtlich des Teilens von Fan-Bildern durch ein Autohaus auf Facebook. Unsere Ausführungen dazu finden Sie hier. Eine Übersicht zu den Informationspflichten der Pkw-EnVKV bietet unser 1Pager.   Nadja Marquard Liebe Autohändler, teilt bitte keine Testberichte auf Facebook… … und wenn ihr es doch tut, sind die Informationspflichten der Pkw-EnVKV einzuhalten, so

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 08/2018 – KI und Recht, legal tech, Haftung von IT-Dienstleistern, Audit-Kosten

            Sehr geehrte Damen und Herren, HK2 wächst und wächst. Und wir suchen weiter. Rechtsanwältinnen/ Rechtsanwälte und - natürlich – Datenschutzbeauftragte.Und wenn wir jemanden gefunden haben, stellen wir ihn auch gern vor. In diesem Fall bin ich das! Ich bin seit kurzem die Office Managerin bei HK2. Ich kümmere mich um eine stetige Verbesserung unserer Arbeit mit Ihnen, unseren Mandanten und Partnern. Dabei geht es um Abläufe, Qualitätssicherung und Kommunikation. Und ein bisschen geht es auch um den Spaß an der Sache. Ich freue mich, Teil des Teams von HK2 zu sein.Wussten Sie übrigens schon, was bei HK2 sonst noch passiert? Dem Thema Künstliche Intelligenz widmen wir jetzt eine eigene Website. Zudem sind wir seit kurzem mit einem Legal Tech (zum Thema Sozialkassen) online. Lesen Sie unten mehr dazu.Haben Sie viel Spaß bei der Lektüre unseres aktuellen Roten Fadens!Ihre Grit Laska   < ![if !mso]> Sehr geehrte Damen und Herren, HK2 wächst und wächst. Und wir suchen weiter. Rechtsanwältinnen/ Rechtsanwälte und - natürlich – Datenschutzbeauftragte. Und wenn wir jemanden gefunden haben, stellen wir ihn auch gern vor. In diesem Fall bin ich das! Ich bin seit kurzem die Office Managerin bei HK2. Ich kümmere mich um eine stetige Verbesserung unserer Arbeit mit Ihnen, unseren Mandanten und Partnern. Dabei geht es um Abläufe, Qualitätssicherung und Kommunikation. Und ein bisschen geht es auch um den Spaß an der Sache. Ich freue mich, Teil des Teams von HK2 zu sein. Wussten Sie übrigens schon, was bei HK2 sonst noch passiert? Dem Thema Künstliche Intelligenz widmen wir jetzt eine eigene Website. Zudem sind wir seit kurzem mit einem Legal Tech (zum Thema Sozialkassen) online. Lesen Sie unten mehr dazu. Haben Sie viel Spaß bei der Lektüre unseres aktuellen Roten Fadens! Ihre Grit Laska ; Ein seltenes Urteil zur Haftung bei Pflichtverletzungen durch den IT Anbieter (Hosting) In Haftungsregelungen wird oft zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit unterschieden. Hier wird schon lange kolportiert „im Rückblick erscheint jeder große Schaden grob fahrlässig“. So entscheidet auch das OLG Hamburg (8 U 69/16). Ein Hostingprovider hatte beim Umzug der Datenbank auf einen neuen Server offenbar die Verweise nicht mitgezogen. Die Produktivdaten wurden daher weiter auf dem alten Server verarbeitet. Fast zwei Jahre später wurde der vermeintlich unbenutzte alte Server gelöscht. Das OLG Hamburg hat wegen grober Fahrlässigkeit Schadensersatz für die verlorenen Daten zuerkannt, aber nicht wegen der falschen Konfiguration beim Umzug der Server sondern mit der

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