Startup-Workshop: „Vom Pitch zum Deal: Der Weg zum passenden Investment!“

Der Gründerwettbewerb - Digitale Innovationen findet zweimal jährlich statt. Mit dem Wettbewerb unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium seit 2016 innovative Geschäftsideen, die auf modernen Informations- und Kommunikationstechnologien basieren.   HK2 ist als Rechtsexperte dabei und unterstützt Gründer mit einem spannenden Workshop! 24.11.2017 // Berlin Philip Koch: „Vom Pitch zum Deal: Der Weg zum passenden Investment! - Zu den rechtlichen Aspekten der Themen 'Finanzierung' und 'Beteiligung'." Veranstaltungsdetails     Bildnachweis: Isabella Pfenninger/shutterstock.com

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Haftung von Portalbetreibern oder: „Aus gut kann leicht böse werden“

Das mag sich der Betreiber eines Bewertungsportals nach seiner Verurteilung gedacht haben. Eigentlich haften Portalbetreiber für rechtswidrige Inhalte ihrer Nutzer vor Kenntnis nicht und danach nur eingeschränkt. (mehr …)

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Geistlose Tweets?

In einschlägigen Nachrichtendiensten wurde in den vergangenen Wochen vermehrt über eine Entscheidung des LG Bielefeld berichtet, die dem Tweet „Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock’n’Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer' geworden?“ die Schutzfähigkeit abgesprochen hat. Wer nun aber meint, Tweets nach Belieben kopieren zu können, irrt. Zwar stellt das Gericht wegen ihrer Kürze an die Schutzfähigkeit von Tweets „strenge Anforderungen“. Das ist aber nichts Neues und schließt die Schutzfähigkeit von Tweets keineswegs aus. Diese können, etwa als Aphorismen, schutzfähige Sprachwerke sein. Der EuGH hat bereits 2009 klargestellt, dass schon die Übernahme kürzester Texte (11 Worte) eine zustimmungsbedürftige Vervielfältigung sein kann. Es bleibt daher dabei: Einen Freibrief zum Kopieren von Tweets gibt es nicht.

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Neues Urhebervertragsrecht stärkt Kreative

Gut meint es der Gesetzgeber mit den Kreativen im neuen Gesetz zur Änderung des Urhebergesetzes. Durch die Änderung soll die Position der Kreativen bei der vertraglichen Rechteeinräumung gestärkt und die Durchsetzung ihres Anspruchs auf angemessene Vergütung verbessert werden. Neben zusätzlichen Kriterien zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung wird es einen Auskunftsanspruch geben, mit dem die wesentliche Nutzung der Lizenz und die dadurch erwirtschafteten Erlöse seitens des Urhebers besser überblickt werden können. Werden exklusive Nutzungsrechte lediglich pauschal vergütet („Total Buy-Out“), erhält der Urheber nach 10 Jahren sogar ein Recht zur anderweitigen Verwendung. Neu ist auch das Verbandsklagerecht, welches die Durchsetzung von gemeinsamen Vergütungsregelungen erleichtern soll. In kommenden Beiträgen werden wir die Folgen der Gesetzesänderung näher ausleuchten.

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