Social Distancing in der Arbeitswelt

Homeoffice und Datenschutz in Zeiten der Corona-Pandemie Um das Corona-Virus einzudämmen, gilt es, zwischenmenschliche Kontakte so weit wie möglich zu unterbinden – sprich: zu Hause bleiben. Aus diesem Grund schicken derzeit zahlreiche Unternehmen ihre Mitarbeiter ins Homeoffice. Neben den logistischen Herausforderungen sind dabei auch rechtliche Vorgaben zu beachten. Flatten the curve! – Das ist das Gebot der Stunde. Durch die Minimierung sozialer Kontakte soll eine sprunghafter Anstieg der Infektionen mit dem Corona-Virus verhindert werden. In der Arbeitswelt bedeutet dies häufig: Umzug ins Homeoffice. Neben den vielen praktischen Fragen (siehe hierzu den Homeoffice-Guide von t3n) hat die Umstellung auf Heimarbeit auch verschiedene datenschutzrechtliche Implikationen. Heimarbeit birgt das Risiko des Absenkens des Schutzniveaus für Daten, da naturgemäß nicht die gleichen Sicherungsmaßnahmen wie am Sitz des Unternehmens umgesetzt werden können. Dann drohen Offenlegung, Diebstahl oder Missbrauch der Daten durch Unbefugte. Hier muss mit besonderen Maßnahmen gegengesteuert werden. Homeoffice: vernünftig, aber auch zulässig? Wer jetzt seine Mitarbeiter ins Homeoffice schicken möchte, sollten zuerst prüfen, ob er das überhaupt darf. Staatliche Verbote bestehen zwar nicht. Allerdings kann Heimarbeit privatrechtlich ausgeschlossen sein. Die Arbeit im Homeoffice ist in Leistungsverträgen mit Kunden häufig ausdrücklich ausgeschlossen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Das gilt insbesondere dann, wenn Unternehmen im Rahmen ihrer Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten. In Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung finden sich nicht selten Regelungen zur Zulässigkeit oder dem Verbot von Heimarbeit. Das gilt z.B. auch für die weit verbreiteten Musterverträge des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI). Die gängigen Regelungen reichen von einem vollständigen Verbot über ein Zustimmungserfordernis im Einzelfall bis hin zur generellen Freigabe, teilweise unter Auflagen. Problematisch ist dann, wenn die Arbeit im Homeoffice komplett untersagt wird oder die gesetzten Auflagen nicht erfüllt werden können. Einige Muster erfordern z. B. die Einwilligung des Mitarbeiters und sämtlicher Mitbewohner, dass der Kunde die Wohnung für Kontrollen betreten darf. Das dürfte in den wenigstens Fällen erfüllt sein. Die Einwilligung kann nun im Zeichen von Corona auch nicht mehr wirksam eingeholt werden. Wenn der Mitarbeiter die Wahl hat, einzuwilligen, mit Ansteckungsgefahr weiter im Büro zu arbeiten oder Urlaubstage zu verwenden, ist diese kaum freiwillig. Derartige Regelungen wirken somit wie Quasi-Verbote. Wird entgegen eines Verbotes im Homeoffice gearbeitet, erfolgt das weisungswidrig und stellt eine Pflichtverletzung dar. Das wird auch nicht durch den Aufruf offizieller Stellen, zu Hause zu bleiben, automatisch geheilt. Weder eine ausdrücklichen Anordnung der Quarantäne eines Mitarbeiters wegen eigener Erkrankung oder als Kontaktperson nach § 28 IfSG noch die generelle Empfehlung, zu Hause zu bleiben,

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Das Corona Virus und seine rechtlichen Folgen

Corona-Virus in Deutschland: Seit die Anzahl an Infektionen in den letzten Tagen sprunghaft steigt, werden bereits verschiedene Großveranstaltungen, wie internationale Messen, abgesagt. Zudem sind Lieferketten in verschiedenen Sektoren, wie beispielsweise der Automobilindustrie und dem Maschinenbau stark betroffen. Für Unternehmen stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das Corona-Virus auf die Liefer- oder Leistungsbeziehungen in rechtlicher Hinsicht hat. Corona-Virus ein Fall der höheren Gewalt? Sofern Unternehmen Verträge aufgrund des Corona-Virus nicht mehr erfüllen können, sollten die entsprechenden Verträge umgehend auf sog. Force Majeure-Klauseln überprüft werden. Diese Klauseln beschreiben Fälle der höheren Gewalt, die außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und mit deren Eintreten nicht gerechnet werden konnte, und befreien den Betroffenen in diesen Fällen von der vertraglichen Leistungs- und/oder Schadensersatzpflicht. Häufig gewähren Force-Majeure Klauseln dem Betroffenen auch ein Loslösungsrecht, wie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. In der Regel werden Epidemien (neben Fluten, Erdbeben und Taifunen etc.) als höhere Gewalt in Force-Majeure Klauseln anzusehen sein. In jedem Fall ist aber der genaue Inhalt einer solchen Klausel zu prüfen und zu schauen, ob eventuell dort eine abschließende Nennung von Fällen höherer Gewalt erfolgt. Sind Klauseln nicht vorhanden, ist zu prüfen, ob das jeweilige anwendbare Recht gesetzliche Regelungen für den Fall höherer Gewalt bereithält und welchen Inhalt diese haben. So entfällt gemäß Art. 79 des UN-Kaufrechts (CISG) für den Lieferanten eines internationalen Kaufvertrags die Haftung für ein aus höherer Gewalt resultierendes Leistungshindernis. Im deutschen Zivilrecht fehlt eine entsprechend klare Klausel, womit auf das allgemeine Recht der Leistungsstörungen abzustellen ist. Ist die Erfüllung der Leistungspflicht unmöglich oder grob unverhältnismäßig, kann die Leistungspflicht entfallen oder dem Lieferanten zumindest ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Sowohl vertragliche als auch gesetzliche Force Majeure-Regelungen verpflichten den Betroffenen seinem Vertragspartner, den (drohenden) Leistungsausfall unverzüglich anzuzeigen. Es sollte also bereits jetzt geprüft werden, was zu tun ist, wenn Leistungen betroffen sind. Ein Fall von höherer Gewalt liegt in der Regel jedoch nur vor, wenn das Leistungshindernis unabwendbar ist, also mit zumutbaren Maßnahmen nicht beseitigt werden kann. Es sollte daher dringend davon abgeraten werden, sich vorschnell auf den Corona-Virus als Leistungshindernis zu berufen. In jedem Fall bedarf es einer Prüfung des konkreten Einzelfalls, insbesondere möglicher alternativer Maßnahmen zur Abwendung des Leistungsausfalls. Was müssen Unternehmen jetzt beachten? Droht Unternehmen wegen des Corona-Virus nicht oder nur unter grob unverhältnismäßigen Umständen leisten zu können, sollten sie die entsprechenden Verträge zunächst auf Force Majeure-Klauseln überprüfen, und ihren Abnehmern den Leistungsausfall so früh wie möglich anzeigen. Fehlt eine Force Majeure Klausel, mag es ratsam sein, entsprechende ergänzende Regelungen zu treffen. Wird ein Vertrag heute in Kenntnis des Risikos durch eine Corona-Virus

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 12/2019 – Weihnachten

  Sehr geehrte Damen und Herren, wir wünschen Ihnen/ Euch, liebe Leserinnen und Leser und liebe Mandantinnen und Mandaten, mit dieser Ausgabe des Roten Fadens sehr schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Wir freuen uns auf 2020 mit Ihnen und danken Ihnen für Ihr Vertrauen. Wir wissen es zu schätzen. Auch im nächsten Jahr versorgen wir Sie mit rechtlichen News, die für Sie wichtig sind. Kurz und bündig. Und wie gewohnt bissig. Versprochen. Unsere Weihnachtsausgabe allerdings wird nicht bissig – sondern persönlich. Und so möchte ich unserem gesamten HK2-Team, bestehend aus der Kanzlei und auch der Comtection, herzlich danken. Ich danke Euch für Euer Engagement, Eure Ideen und Lösungen, das Team- Working, die gute Stimmung und last not least Euren Humor! :-) Zum Jahresende nun hoffe ich für Sie/ Euch, ein paar Tage nicht an DSGVO, UWG, BGB, TMG & Co. zu denken. Stattdessen wünsche ich Ihnen Momente zur Entschleunigung oder was immer sich jeder stattdessen vorgenommen hat. Vielleicht haben Sie auch ein Ritual zum Jahresende, sind an einem besonderen Ort, investieren Zeit in vergessene Hobbies oder backen einen bestimmten Kuchen. Mein Ritual zum Jahresende hat mit Roberta Flack zu tun. Sagt Ihnen nichts? Flack ist eine, inzwischen leicht betagte, amerikanische Soul-Sängerin. Ja, die mit „Killing me softly“. Ein kaum erträglicher Song, ich weiß. Weniger bekannt ist, dass sie auch anders kann. Oder zumindest konnte. Es gibt da ein Weihnachtslied von ihr, dass ich Ihnen ans Herz legen möchte. Es ist auf keinem der üblichen Alben oder Compilations und war jahrelang auf keinem Streaming-Kanal zu finden. Kein leise rieselnder Schnee oder klingelnde Glöckchen. Kein Lied für die Bescherung mit den Kindern. Diesen Song höre ich jedes Jahr zum Ende des Heiligabends. Nachts. Immer wieder. Ich kann nicht genau sagen, warum. Und Ihnen hier nicht beschreiben, was er mit mir macht. Es ist weniger der Text. Ich bin nicht religiös. Aber er bewegt mich. Es ist Roberta Flacks Version von „What Child Is This“. Haben Sie ein paar schöne und erholsame Festtage! Wir sehen uns in 2020! Ihr/ Euer Karsten U. Bartels   Sehr geehrter Herr Drescher, wir wünschen Ihnen/ Euch, liebe Leserinnen und Leser und liebe Mandantinnen und Mandaten, mit dieser Ausgabe des Roten Fadens sehr schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Wir freuen uns auf 2020 mit Ihnen und danken Ihnen für Ihr Vertrauen. Wir wissen es zu schätzen. Auch im nächsten Jahr versorgen wir Sie mit rechtlichen News, die für Sie wichtig sind. Kurz und bündig. Und

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 11/2019 – Überwachung von ArbeitnehmerIinnen, Haftung für IT-Sicherheit, Standard-Datenschutzmodell 2.0, CoC für Pseudonymisierung

  Sehr geehrte Damen und Herren, es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass viele unserer Leserinnen und Leser den Roten Faden am Ende zu lesen beginnen. Beim HK2 #Mix. Das kann ich natürlich verstehen, aber heute bitte mal der Reihe nach. Spannungsbogen und so; Sie wissen schon. Wir beginnen mit der Überwachung der Rechner von Arbeitnehmern durch ihre Arbeitgeber und was das Bundesarbeitsgericht dazu sagt (Notiz an mich selbst: Permanent record weiterlesen!). Dann lesen Sie, was IT-Verträge mit Reinigungsverträgen gemein haben. Und wie es um die Haftung für schlechte IT-Sicherheit bestellt ist. Eine rechtliche Großbaustelle der Zukunft. Wenn Sie unser Dunkelrot verdaut, die Comtection-Kolumne durchgearbeitet und die News triagiert haben, dürfen Sie endlich auch unseren „social“ #Mix durchstöbern. Apropos social: Kennen Sie schon WT Social alias WikiTribune? Das neue „soziale Netzwerk“ möchte nicht weniger als die Social-media-Landschaft aufräumen. Als Wiki-basierte _Nachrichten_Plattform. Mmh. Ziel ist die Bekämpfung von Fake News. Gut! Das soll dadurch geschehen, dass die Nutzer ihre Texte gegenseitig ändern, also korrigieren können. Okay… bin ich der Einzige, dem da Zweifel kommen? Viel Spaß bei der Lektüre! Ihr/ Euer Karsten U. Bartels   Sehr geehrter Herr Drescher, es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass viele unserer Leserinnen und Leser den Roten Faden am Ende zu lesen beginnen. Beim HK2 #Mix. Das kann ich natürlich verstehen, aber heute bitte mal der Reihe nach. Spannungsbogen und so; Sie wissen schon. Wir beginnen mit der Überwachung der Rechner von Arbeitnehmern durch ihre Arbeitgeber und was das Bundesarbeitsgericht dazu sagt (Notiz an mich selbst: Permanent record weiterlesen!). Dann lesen Sie, was IT-Verträge mit Reinigungsverträgen gemein haben. Und wie es um die Haftung für schlechte IT-Sicherheit bestellt ist. Eine rechtliche Großbaustelle der Zukunft. Wenn Sie unser Dunkelrot verdaut, die Comtection-Kolumne durchgearbeitet und die News triagiert haben, dürfen Sie endlich auch unseren „social“ #Mix durchstöbern. Apropos social: Kennen Sie schon WT Social alias WikiTribune? Das neue „soziale Netzwerk“ möchte nicht weniger als die Social-media-Landschaft aufräumen. Als Wiki-basierte _Nachrichten_Plattform. Mmh. Ziel ist die Bekämpfung von Fake News. Gut! Das soll dadurch geschehen, dass die Nutzer ihre Texte gegenseitig ändern, also korrigieren können. Okay… bin ich der Einzige, dem da Zweifel kommen? Viel Spaß bei der Lektüre! Ihr/ Euer Karsten U. Bartels Regeln für die Überwachung von Arbeitnehmern Datenschutz spielt in Arbeitsverhältnissen zunehmend eine größere Rolle. Das BAG musste sich mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber heimlich Daten von Arbeitnehmern auf PCs überwachen darf. Hier hat der Arbeitgeber nun die Wahl: Klärt er den Arbeitnehmer

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 10/2019 – Neues zu GeschGehG, AGB, IT-Compliance, Leistungsschutzrecht, Bußgeldkonzept der DSK

    Sehr geehrte Damen und Herren, während die ersten Kürbissuppen gekocht werden, bei herbstlichem Sonnenschein schon Adventskalender in den Regalen stehen und dann pünktlich zur Zeitumstellung die Kälte einbricht, gibt es auch wieder spannende Neuigkeiten und den einen oder anderen Aufreger aus der Rechtspraxis die wir diesen Monat mit Ihnen/Euch teilen möchten. Die Datenschutzkonferenz hat ein neues DSGVO-Bußgeldkonzept veröffentlicht. Für neue Hürden bei der Vertragsgestaltung sorgt ein BGH-Urteil zu AGB. An einem ungewöhnlichen Fehler scheiterte eine deutsche Regelung zu Presse-Snippets und dem Abmahngeschäft könnte nach einem Urteil des BGH ein neuer Bereich eröffnet sein. Mit den geografischen Grenzen des "Rechts auf Auslistung" bei Suchmaschinen hat sich der EuGH in zwei aktuellen Entscheidungen befasst. Ganz im Zeichen unserer Webinare zum Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) steht ein Urteil des LG München. Dieses hat sich als eines der ersten Gerichte hierzulande mit dem noch recht neuen Gesetz beschäftigt. Viel Spaß beim Lesen und frohes Teetrinken Ihre/Eure Sina Schmiedefeld P.S. In eigener Sache: Vielen Dank an das HK2-Team für ein tolles erstes Jahr bei Euch! Sehr geehrter Herr Drescher, während die ersten Kürbissuppen gekocht werden, bei herbstlichem Sonnenschein schon Adventskalender in den Regalen stehen und dann pünktlich zur Zeitumstellung die Kälte einbricht, gibt es auch wieder spannende Neuigkeiten und den einen oder anderen Aufreger aus der Rechtspraxis die wir diesen Monat mit Ihnen/Euch teilen möchten. Die Datenschutzkonferenz hat ein neues DSGVO-Bußgeldkonzept veröffentlicht. Für neue Hürden bei der Vertragsgestaltung sorgt ein BGH-Urteil zu AGB. An einem ungewöhnlichen Fehler scheiterte eine deutsche Regelung zu Presse-Snippets und dem Abmahngeschäft könnte nach einem Urteil des BGH ein neuer Bereich eröffnet sein. Mit den geografischen Grenzen des "Rechts auf Auslistung" bei Suchmaschinen hat sich der EuGH in zwei aktuellen Entscheidungen befasst. Ganz im Zeichen unserer Webinare zum Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) steht ein Urteil des LG München. Dieses hat sich als eines der ersten Gerichte hierzulande mit dem noch recht neuen Gesetz beschäftigt. Viel Spaß beim Lesen und frohes Teetrinken Ihre/Eure Sina Schmiedefeld P.S. In eigener Sache: Vielen Dank an das HK2-Team für ein tolles erstes Jahr bei Euch! Erste Entscheidungen zum neuen Geschäftsgeheimnisschutzgesetz Seit dem 26.04.2019 ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft. Nun gibt es erste Entscheidungen. Das OLG München hat entschieden, dass jedenfalls die für ein einstweiliges Verfügungsverfahren erforderliche Dringlichkeit nicht in Analogie zum UWG vermutet werden könne. Das Gericht hat die Frage aufgeworfen, aber nicht beantwortet, wie es sich auswirkt, wenn ein Geschäftsgeheimnis vor Inkrafttreten des GeschGehG vom Verletzer beschafft wurde. Das LG München hatte

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 09/2019 – IT-Compliance Quick-Check, Haftung bei Schutzprodukten, Kopplung von Einwilligungen, Telefonische Abwerbung

  Sehr geehrte Damen und Herren, der Herbst hält Einzug in Deutschland, die ersten Newsletter beginnen mit Jahresrückblicken (wir verschonen Sie an dieser Stelle noch) und allmählich liegen auf Berliner Straßen mehr bunte Herbstblätter als entladene E–Roller. Wir arbeiten hier an der Schnittstelle von IT- und Arbeitsrecht und auch die Bundesregierung hat kürzlich für ein wenig mehr Digitalisierung im Arbeitsrecht gesorgt. Zukünftig müssen sich kranke Arbeitnehmer nicht mehr um die Vorlage eines "gelben Zettels" kümmern. Hier wurde ein elektronisches Meldeverfahren eingeführt, das die Papierform der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzt. Statistiken sagen, dass jährlich fast 80 Million Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erstellt wurden, die so in Zukunft eingespart werden können. Papierersparnis und digitale Entlastung, in Zeiten von Fridays for Future ist das auch unter diesem Gesichtspunkt eine gute Nachricht. Übrigens: Ab sofort bieten wir einen IT-Compliance Quick-Check zusammen mit den IT Security Experten der esatus AG an. Wir prüfen IT-Sicherheit und Datenschutz von kleinen und mittleren Unternehmen zu Festpreisen – rechtlich, technisch und organisatorisch. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters, in dem wir uns mit der schwierigen Akquise von Mitarbeitern am Telefon, XX und XX beschäftigen. Ihre/ Eure Anika Nadler   Sehr geehrter Herr Wagner, der Herbst hält Einzug in Deutschland, die ersten Newsletter beginnen mit Jahresrückblicken (wir verschonen Sie an dieser Stelle noch) und allmählich liegen auf Berliner Straßen mehr bunte Herbstblätter als entladene E–Roller. Wir arbeiten hier an der Schnittstelle von IT- und Arbeitsrecht und auch die Bundesregierung hat kürzlich für ein wenig mehr Digitalisierung im Arbeitsrecht gesorgt. Zukünftig müssen sich kranke Arbeitnehmer nicht mehr um die Vorlage eines "gelben Zettels" kümmern. Hier wurde ein elektronisches Meldeverfahren eingeführt, das die Papierform der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzt. Statistiken sagen, dass jährlich fast 80 Million Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erstellt wurden, die so in Zukunft eingespart werden können. Papierersparnis und digitale Entlastung, in Zeiten von Fridays for Future ist das auch unter diesem Gesichtspunkt eine gute Nachricht. Übrigens: Ab sofort bieten wir einen IT-Compliance Quick-Check zusammen mit den IT Security Experten der esatus AG an. Wir prüfen IT-Sicherheit und Datenschutz von kleinen und mittleren Unternehmen zu Festpreisen – rechtlich, technisch und organisatorisch. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters, in dem wir uns mit der schwierigen Akquise von Mitarbeitern am Telefon, XX und XX beschäftigen. Ihre/ Eure Anika Nadler Mangelnde Sicherheit bei Schutzprodukten Ist ein Produkt zum Schutz von Personen oder Sachen bestimmt, aber wirkungslos, dann besteht neben einer etwaigen Haftung wegen Mängeln auch ein Schadensersatzanspruch aus Delikt, § 823 BGB. Das ist für den Geschädigten interessant, weil die Verjährung später

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 08/2019 – EuGH zum Like-Button, Verdachtsberichterstattung, Werbeaussagen, Marken und Google-Ads

  Sehr geehrte Damen und Herren, man könnte denken, wir hätten wegen des Sommerlochs ein paar bekannte Themen aus dem Archiv geholt: Keyword-Advertising, Facebook Like Button, E-Commerce-Infopflichten? Klingt alles ein bisschen angestaubt. Tatsächlich handelt es sich (wie immer) im Roten Faden um brandaktuelle Entwicklungen. In dieser Woche war dann ja sogar Facebook Pixel wieder mal in den Nachrichten. Über diesen hatte nämlich der DRK sensible Daten zu Krebs- und HIV-Erkrankungen seiner Website-Besucher an die Plattform übermittelt. Autsch! Die Herrschaften vom DRK sollten besser mal die Vorlesung zur Datenschutz-Compliance unseres Karsten U. Bartels an der Hochschule Hof besuchen oder erstmal mit der Lektüre des Roten Fadens anfangen. Viel Spaß bei der Lektüre! Ihr/ Euer Michael Schramm   Sehr geehrter Herr Wagner, man könnte denken, wir hätten wegen des Sommerlochs ein paar bekannte Themen aus dem Archiv geholt: Keyword-Advertising, Facebook Like Button, E-Commerce-Infopflichten? Klingt alles ein bisschen angestaubt. Tatsächlich handelt es sich (wie immer) im Roten Faden um brandaktuelle Entwicklungen. In dieser Woche war dann ja sogar Facebook Pixel wieder mal in den Nachrichten. Über diesen hatte nämlich der DRK sensible Daten zu Krebs- und HIV-Erkrankungen seiner Website-Besucher an die Plattform übermittelt. Autsch! Die Herrschaften vom DRK sollten besser mal die Vorlesung zur Datenschutz-Compliance unseres Karsten U. Bartels an der Hochschule Hof besuchen oder erstmal mit der Lektüre des Roten Fadens anfangen. Viel Spaß bei der Lektüre! Ihr/ Euer Michael Schramm Neuer Wein in alten Schläuchen – warum das Facebook Urteil zum Like Button wichtig ist Kaum eine Seite nutzt noch den Facebook Like Button. Kaum jemand interessiert noch, was die alte Datenschutz-Richtlinie dazu sagt. Oder doch? Denn nun hat der EuGH über die datenschutzrechtliche (Un)Zulässigkeit des Like Button von Facebook durch Unternehmen entschieden. Zwar eben nach altem Recht. Aber nach der DSGVO gilt nichts anderes: Wer ein social plugin in seine Website integriert, ist mit dem „sozialen Netzwerk“ gemeinsam verantwortlich für die Datenverarbeitung, soweit diese technisch reicht. Das soll hier für das Erheben von personenbezogenen Daten und Übermitteln an Facebook der Fall sein. Ähnlich hatte sich der EuGH 2018 zur Nutzung von Facebook Fanpages geäußert. Die Entscheidungen sind falsch. Hilft aber nichts. Bedeutet u. a.: Bei jeder kollaborativen Datenverarbeitung sind die Varianten Auftragsverarbeitung, gemeinsame Verantwortlichkeit und getrennte Verantwortlichkeit zu prüfen. Ohne Präjudiz.   Karsten U. Bartels LL.M. Neuer Wein in alten Schläuchen – warum das Facebook Urteil zum Like Button wichtig ist Kaum eine Seite nutzt noch den Facebook Like Button. Kaum jemand interessiert noch, was die alte Datenschutz-Richtlinie dazu

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 07/2019 – Plagiate, Journalismus, Facebook, Haftung im Internet

    Sehr geehrte Damen und Herren, schön, dass Sie da sind. Der Sommer bringt neues aus den Gerichten. Nehmen Sie sich einen (alkoholfreien) Drink, es wird kurios. So hat der BGH kürzlich zur Haftung von Fernsehsendern für YouTube Videos Dritter entschieden, während auf europäischer Ebene der Kinofilm „Fack Ju Göthe“ Anlass für die Prüfung eines Verstoßes gegen die guten Sitten ist. Und auch im Bereich des Datenschutzes, der bisher nicht gerade für extensive Rechtsprechung bekannt war, sind interessante Entscheidungen ergangen. So musste das Amtsgericht Riesa zur Klärung eines Drohnentods durch Luftgewehr hinzugezogen werden und in Luxemburg hat der EuGH am Montag seine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Verantwortlichkeit von Webseitenbetreibern für die Datenverarbeitung bei der Nutzung von Facebook-Like-Buttons verkündet. Wie unser Kollege Karsten U. Bartels LL.M. das EuGH-Urteil einschätzt, hat er dem Der Tagesspiegel im Interview berichtet. Einen schönen Sommer wünsche ich Ihnen. Ihre/ Eure Dr. Johanna Schmidt-Bens   Sehr geehrte Frau Wojtyga, schön, dass Sie da sind. Der Sommer bringt neues aus den Gerichten. Nehmen Sie sich einen (alkoholfreien) Drink, es wird kurios. So hat der BGH kürzlich zur Haftung von Fernsehsendern für YouTube Videos Dritter entschieden, während auf europäischer Ebene der Kinofilm „Fack Ju Göthe“ Anlass für die Prüfung eines Verstoßes gegen die guten Sitten ist. Und auch im Bereich des Datenschutzes, der bisher nicht gerade für extensive Rechtsprechung bekannt war, sind interessante Entscheidungen ergangen. So musste das Amtsgericht Riesa zur Klärung eines Drohnentods durch Luftgewehr hinzugezogen werden und in Luxemburg hat der EuGH am Montag seine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Verantwortlichkeit von Webseitenbetreibern für die Datenverarbeitung bei der Nutzung von Facebook-Like-Buttons verkündet. Wie unser Kollege Karsten U. Bartels LL.M. das EuGH-Urteil einschätzt, hat er dem Der Tagesspiegel im Interview berichtet. Einen schönen Sommer wünsche ich Ihnen. Ihre/ Eure Dr. Johanna Schmidt-Bens „Plagiat“ als Meinung oder Tatsache Bezeichnung als „Plagiat“: Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung? Seit der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Gutenberg sind Plagiatsvorwürfe immer wieder Gegenstand von Berichterstattung. Welche rechtliche Handhabe haben die Betroffenen gegen Plagiatsvorwürfe? Ein Unterlassungsanspruch ist nur erfolgreich, wenn die Bezeichnung „Plagiat“ als Tatsachenbehauptung und nicht als Meinung zu qualifizieren ist. Dies wiederum hängt vom Gesamtkontext der Äußerung ab, so das LG Frankfurt/Main. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt konnte die Bezeichnung eines Buches als „Plagiat“ nur dahingehend verstanden werden, dass konkrete Textpassagen eines anderen Buches übernommen wurden, ohne die Quelle zu zitieren. Dieser Aussagegehalt ist dem Beweis zugänglich und somit eine Tatsachenbehauptung. Lesenswert ist die Entscheidung auch wegen der Darstellung anderer Rechtsprechung, die zeigt, dass

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 06/2019 – Haftung von Agenturen, Direktmarketing, Marken und Domains, Auskunftsansprüche

sehr geehrte Damen und Herren, heute schreibe ich das Editorial wirklich gerne, denn drei unserer Rechtsanwälte: Karsten Bartels, Matthias Hartmann und Bernhard Kloos HK2 sind von Best Lawyers als führende IT-Rechtler in Deutschland ausgezeichnet worden. Wir freuen uns alle sehr über diese Anerkennung unserer Arbeit und ich beglückwünsche meine Kollegen zu diesem Erfolg. Und es warten schon neue Herausforderungen… Mit dem dem Cyber Security Act ist gestern ein EU-weites Regelwerk für IT-Sicherheit und Zertifizierungen in Kraft getreten. Der Bundestag hat das 2. Datenschutz-Anpassungsgesetz beschlossen. Wenn der Bundesrat das Gesetz billigt, werden Unternehmen zukünftig erst bei mehr als 20 Beschäftigten einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Doch zu all dem mehr in der kommenden Ausgabe. Heute informieren wir Sie u. a. über die gelb-rote Karte, die der Generalanwalt beim EuGH Facebook & Co bei Hetze im Netz gezeigt hat und beleuchten den Auskunftsanspruch nach DSGVO näher. Mein Kollege Schramm macht sich derweil Gedanken über die Sinnhaftigkeit komplizierter Gesetze. Ich wünsche Ihnen viel Spass bei der Lektüre. Ihr/ Euer Philip Koch   Sehr geehrte Damen und Herren, heute schreibe ich das Editorial wirklich gerne, denn drei unserer Rechtsanwälte: Karsten Bartels, Matthias Hartmann und Bernhard Kloos HK2 sind von Best Lawyers als führende IT-Rechtler in Deutschland ausgezeichnet worden. Wir freuen uns alle sehr über diese Anerkennung unserer Arbeit und ich beglückwünsche meine Kollegen zu diesem Erfolg. Und es warten schon neue Herausforderungen… Mit dem dem Cyber Security Act ist gestern ein EU-weites Regelwerk für IT-Sicherheit und Zertifizierungen in Kraft getreten. Der Bundestag hat das 2. Datenschutz-Anpassungsgesetz beschlossen. Wenn der Bundesrat das Gesetz billigt, werden Unternehmen zukünftig erst bei mehr als 20 Beschäftigten einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Doch zu all dem mehr in der kommenden Ausgabe. Heute informieren wir Sie u. a. über die gelb-rote Karte, die der Generalanwalt beim EuGH Facebook & Co bei Hetze im Netz gezeigt hat und beleuchten den Auskunftsanspruch nach DSGVO näher. Mein Kollege Schramm macht sich derweil Gedanken über die Sinnhaftigkeit komplizierter Gesetze. Ich wünsche Ihnen viel Spass bei der Lektüre. Ihr/ Euer Philip Koch Haftung von Werbeagenturen Werbeagenturen sind Dienstleister. Und Dienstleister möchten für Ihre Kunden alles möglich machen und machen alles Mögliche. So werden auch Websites von Agenturen für den Kunden erstellt und nicht selten für diesen betrieben oder zumindest betreut. Deshalb kommt es vor, dass Werbeagenturen Postfächer einrichten und Service-Telefonnummern betreiben und diese Kontaktmöglichkeiten im Impressum der Kunden-Website zur Verfügung stellen. In einem Fall, über den kürzlich das OLG Köln zu entscheiden hatte, vertrieb ein Onlineshop in wettbewerbswidriger Weise diätische Lebensmittel und wurde

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NEWSLETTER – HK2 – Der Rote Faden 05/2019 – Zeiterfassung, Auskunftsanspruch, Influencer, KI und Datenschutz

    < ![if !mso]> ; < ![if !mso]> ; Sehr geehrte Damen und Herren,, welch aufregende Zeiten im Medienrecht: Darf man auf Ibiza heimlich filmen? Können das dann deutsche Zeitungen in Österreich einfach publik machen? Ist es erlaubt, von der Zerstörung einer Partei in einem faktenbasierten Meinungsbeitrag zu sprechen? Rechtlich bekommt man diese Fragen in den Griff. Aber sonst? Wie beruhigend, wenn man da bei den Brot-und-Butter-Themen Halt findet: Der EuGH wünscht sich mehr Erfassung von Arbeitszeit. Kunst am Bau sorgt wieder einmal für Konflikte, funktionale Gebäude sind klar im Vorteil. Influencer müssen Werbung kennzeichnen, außer man ist prominent und hat viele Follower. Ein Glück auch, dass sich die DSGVO-Bußgelder im Rahmen halten: der Schnitt liegt bei gerade mal 6.000 Euro. Viel Spaß bei der Lektüre! Ihr/ Euer Bernhard Kloos   < ![if !mso]> Sehr geehrte Damen und Herren,, welch aufregende Zeiten im Medienrecht: Darf man auf Ibiza heimlich filmen? Können das dann deutsche Zeitungen in Österreich einfach publik machen? Ist es erlaubt, von der Zerstörung einer Partei in einem faktenbasierten Meinungsbeitrag zu sprechen? Rechtlich bekommt man diese Fragen in den Griff. Aber sonst? Wie beruhigend, wenn man da bei den Brot-und-Butter-Themen Halt findet: Der EuGH wünscht sich mehr Erfassung von Arbeitszeit. Kunst am Bau sorgt wieder einmal für Konflikte, funktionale Gebäude sind klar im Vorteil. Influencer müssen Werbung kennzeichnen, außer man ist prominent und hat viele Follower. Ein Glück auch, dass sich die DSGVO-Bußgelder im Rahmen halten: der Schnitt liegt bei gerade mal 6.000 Euro. Viel Spaß bei der Lektüre! Ihr/ Euer Bernhard Kloos ; Der EuGH und die Arbeitszeit Viel beachtet wurde die EuGH-Entscheidung vom 14.05.2019 - C-55/18 -, wonach Arbeitgeber zukünftig verpflichtet sein sollen, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Was bedeutet das? Gilt das nicht ohnehin immer schon? Gehören Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice damit der Vergangenheit an? Nur die Ruhe! Wahrscheinlich wird sich wenig bis gar nichts ändern. Arbeitgeber waren schon immer verpflichtet, jedenfalls Mehrarbeit von Arbeitnehmern aufzuzeichnen, was wohl der entscheidende Aspekt bei der Arbeitszeitüber-wachung ist. Dass die Arbeitnehmer selbst zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden können, bestreitet aktuell auch niemand. Ein bürokratiefreier Ausweg liegt damit schon jetzt auf der Hand. Ob der Spruch zeitgemäß ist, darüber mag man streiten. Dass der Gesetzgeber bei der Arbeitszeit aktiv werden muss, darüber besteht Einigkeit, aber dann sicher eher, wenn es darum geht, neue Regelungen für entgrenzte Arbeitswelten zu definieren.   Jörg Hennig < ![if !mso]> Der EuGH und die Arbeitszeit Viel beachtet wurde die EuGH-Entscheidung vom 14.05.2019 - C-55/18 -, wonach Arbeitgeber zukünftig verpflichtet sein sollen,

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